• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 121/09 (Urteil)

  ...Betriebsrat bestreitet von vornherein die Befugnis der Arbeitgeberin, die Verbindlichkeit derartiger Grundsätze einseitig in dem Betrieb anordnen zu können. Hierin sieht er ein mitbestimmungswidriges ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 6/09 (Urteil)

  ...Betriebspartner zueinander ab, indem sie dem Arbeitgeber die alleinige Führung des Betriebs überlässt und einseitige Eingriffe des Betriebsrats in die Betriebsführung verbietet, sondern sie verpflicht...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 133/10 (Urteil)

  ...bs. 2 Buchst. b des Zollkodex (ZK) abzusehen. Hinsichtlich eines Teils der streitigen Einfuhrsendungen beruhe die Einreihung nicht auf einem sog. aktiven Irrtum des HZA, hinsichtlich des übrigen Teils...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 39/12 (Urteil)

  ...ie VO Nr. 1142/2008 sei nicht einschlägig. Das dort im Anhang beschriebene Kabel sei nicht mit dem B-2 identisch. Das in der Verordnung beschriebene Kabel mit Anschlussstücken zur Verbindung mit einem...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 49/11 (Urteil)

  ...beitseinheiten und Vertretereinheiten. Die Arbeitseinheit ist die Recheneinheit für die Gesamtarbeitszeit, die der Wochenarbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers entspricht. Sie bemisst s...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 19/11 (Urteil)

  ...BV Schichtarbeit getroffene Regelung über die Mindestdauer einer Schicht bei Teilzeitbeschäftigten sei ebenso unwirksam wie die Bestimmung in § 10 GBV Schichtarbeit über die bedarfsorientierten flexib...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 31/09 (Urteil)

  ...ionalität" beim Wertpapierhandel seien so wenig auf den Immobilienhändler übertragbar wie die stark subjektiv geprägte unbedingte Veräußerungsabsicht beim gewerblichen Immobilienhändler auf den W...