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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV E 1/16 (Urteil)
...s Einkommensteuergesetzes bei der Bemessung des typisierten Satzes ein angemessener Abschlag zu machen (BFH-Beschluss in BFHE 214, 208, BStBl II 2007, 54). Bei Feststellung eines Verlusts ist eine sol...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 10/09 (Urteil)
...s sonstige selbständige Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG angesehen, weil diese Vorschrift nur vermögensverwaltende Tätigkeiten erfasse. Diese Voraussetzung erfülle die Tätigkeit eines berufsm...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 14/09 (Urteil)
...s sonstige selbständige Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG angesehen, weil diese Vorschrift nur vermögensverwaltende Tätigkeiten erfasse. Diese Voraussetzung erfülle die Tätigkeit eines berufsm...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 66/13 (Urteil)
...sbescheinigung) gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes in der für das Streitjahr gültigen Fassung (EStG) steuerfrei. Der 1981 abgeschlossene Lebensversicherungsvertrag habe nach de...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 136/17 (Urteil)
...spruch haben sollte, dass das FG ihm die deutlich schärfere Ausschlussfrist nach § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO setzt. Gegenüber der einfachen Fristsetzung des § 65 Abs. 2 Satz 1 FGO begründet die Ausschlussf...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 209/11 (Urteil)
...schen juristischen Person des öffentlichen Rechts in einem Dienstverhältnis steht und dafür Arbeitslohn aus einer inländischen öffentlichen Kasse bezieht. Abgesehen davon, dass die Klägerin sich selbs...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 156/12 (Urteil)
...st eine bestimmte für die Entscheidung des Streitfalls erhebliche abstrakte Rechtsfrage herauszustellen. Des Weiteren muss in der Beschwerdebegründung schlüssig und substantiiert unter Auseinandersetz...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 10/14 (Urteil)
...samtumsätzen (des Klägers und der GmbH) sowie den Zuschüssen im Nenner abzustellen. Die Zuschüsse kennzeichneten den nichtwirtschaftlichen Bereich des Klägers. Der Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH)...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 298/17 (Urteil)
...s des Darlehensnehmers vom Fortbestand seines Widerrufsrechts noch auf das Vertrauen des Darlehensgebers an, der Darlehensnehmer habe in sonstiger Weise Kenntnis vom Fortbestand seines Widerrufsrechts...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 76/13 (Urteil)
...sfehlern beruht zunächst die Annahme des Berufungsgerichts, aus der Tatsache, dass es beim Patienten zu einem hypoxischen Hirnschaden gekommen sei, lasse sich nicht schließen, dass es vor der Reanimat...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 10/16 (Urteil)
...stimmung oder von der Bundesregierung oder einer Landesregierung als Aufwandsentschädigung festgesetzt sind und als Aufwandsentschädigung im Haushaltsplan ausgewiesen werden. Es muss sich um den Ersat...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 3/15 (Urteil)
...s BetrVG in seinem § 1 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 in der seit dem 28. Juli 2001 geltenden Fassung des Gesetzes zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes vom 23. Juli 2001 aus. Nach der Senatsrechtsprec...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 319/09 (Urteil)
...strebt die Klägerin den Fortbestand von für sie vorteilhaften Teilen des altersbezogenen Vergütungssystems des BAT an, dessen altersdiskriminierende Wirkung sie andererseits geltend macht. Dies ist wi...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 A 11/11 (Urteil)
...ssionsrichtwerte), und 3. das Verfahren für die Messung der Geräuschemissionen und der von Baustellen ausgehenden Geräuschimmissionen. Der anzuhörende technische Ausschuss nach § 8 des Gesetzes zum Sc...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 848/15 (Urteil)
...striktiveren Verwendungspraxis Bericht und Beschlussempfehlung des Innenausschusses, BT-Drs. 14/5793 S. 61). Für die Eigenständigkeit der Erlaubnistatbestände des § 32 BDSG spricht auch, dass die Vide...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 41/13 (Urteil)
...ss auch die dem Altersvorsorgevertrag gutgeschriebenen Zinsen als Altersvorsorgebeiträge i.S. des § 82 EStG anzusehen seien. Es könne weder der Gesetzesbegründung noch der Gesetzessystematik des EStG ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 375/15 (Urteil)
...st; er muss nicht - gewissermaßen als vorherrschender Beweggrund, Hauptmotiv oder „Triebfeder“ des Verhaltens - handlungsleitend oder bewusstseinsdominant gewesen sein; vielmehr ist der Kausalzusammen...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-276/13 (Urteil)
...st festzustellen, dass diese neue Rüge verspätet ist, weil sie erst in der Erwiderung vorgebracht wurde, so dass sie als unzulässig zurückzuweisen ist (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 24. September...