• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 42/09 (Urteil)

  ...ssig. Insoweit besteht kein Rechtsschutzbedürfnis. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) muss für den Antrag ein besonderes Rechtsschutzbedürfnis vorliegen (vgl. Senatsbeschlüsse vo...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV S 3/10 (Urteil)

  ...Satz 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) setzt in der Finanzgerichtsbarkeit das Prozessgericht den Wert des Streitgegenstandes durch Beschluss fest, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festse...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 20/09 (Urteil)

  ...sprechende Anwendung der Kostenvorschriften der Zivilprozessordnung begründen lässt, dass den Anschlusskläger die Kosten für seine durch eine Prozesshandlung des Rechtsmittelklägers ohne Sachentscheid...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 657/08 (Urteil)

  ...sionsgründe. Bei einer Sachrüge muss die Revisionsbegründung den Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts so aufzeigen, dass Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennbar sind. Daher muss die ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV S 15/10 (Urteil)

  ...Satz 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) setzt in der Finanzgerichtsbarkeit das Prozessgericht den Wert des Streitgegenstandes durch Beschluss fest, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festse...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 22/13 (Urteil)

  ...s § 135 Abs. 2 FGO. Einer Festsetzung des Streitwerts gemäß § 63 Abs. 2 Satz 2 des Gerichtskostengesetzes bedarf es mangels Rechtsschutzbedürfnisses nicht, da sich die Höhe des Streitwerts aus dem Kla...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 88/14 (Urteil)

  ...Selbst wenn man der Ansicht zustimmen wollte, dass die Frage nach dem Erfolgsort im Sinne des § 9 Abs. 1 StGB normspezifisch am Schutzzweck der jeweiligen Strafvorschrift ausgerichtet werden muss (so ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 44/09 (Urteil)

  ...s Gesellschafters in das Gesamthandsvermögen einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft erfüllt, soweit das Wirtschaftsgut dadurch nicht aus dem Betriebsvermögen des Gesellschafters ausscheidet,...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 22/16 (Urteil)

  ...sonderten Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Körperschaftsteuer BFH-Beschluss in BFH/NV 2009, 1446; zur gesonderten Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlusts BFH-Beschlüsse vom 28...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 12/15 (Urteil)

  ...sausschusses in § 6 Abs. 3 EStG aufgenommen. In der vom Vermittlungsausschuss vorgeschlagenen geänderten Fassung wurde das UntStFG anschließend vom Bundestag beschlossen; der Bundesrat stimmte dem Ges...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 42/10 (Urteil)

  ...sam seien. Dieser Geschäftsanteil sei daher mangels wirksamer Übertragung im Eigentum des Klägers verblieben und als dessen Sonderbetriebsvermögen im Rahmen der KG anzusetzen, so dass sich die Gutschr...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 22/12 (Urteil)

  ...s ist hier nicht der Fall, weil die seitens des Klägers geschilderten Umstände nicht zu dem Schluss führen, dass bei der Entscheidung über die Nichtigkeitsklage ein kraft Gesetzes ausgeschlossener Ric...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 290/18 (Urteil)

  ...sgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt noch einzulegende Nichtzulassungsbeschwerde zulässig sein kann (ablehnend BGH, Beschluss vom 22. Februar 2001 - I ZA 1/01, juris Rn. 19 f. [für den Prozesskosten...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 7/11 (Urteil)

  ...st der Revision beizupflichten, dass ein schätzungsweise ermittelter Maßstab für die Aufteilung von Anschaffungskosten auf Grund und Boden sowie Gebäude selbst keine Tatsache ist, sondern als Schlussf...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 36/10 (Urteil)

  ...sgeführten Umsätze verbraucht worden sei. Sonstige Stromkosten seien wegen Geringfügigkeit zu vernachlässigen. Darüber hinaus sei auch bei der Anwendung des Flächenschlüssels die Aufrundung zu berücks...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 1/10 (Urteil)

  ...s Umsatzschlüssels sei zwar nach § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG i.d.F. des Steueränderungsgesetzes 2003 ab 1. Januar 2004 ausgeschlossen, diese Norm stehe aber nicht mit dem Unionsrecht in Einklang, sodass s...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvL 12/07 (Urteil)

  ...setzung des Nennkapitals oder aus dem Ansatz des in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes bezeichneten Werts sowie Gewinne im Sinne des § 21 Abs. 2 des Umwandlungssteuergesetzes. ...

• Urteil vom Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (3. Senat) - 3 L 12/08 (Urteil)

  ...schloss die Gemeindevertretung über Bedenken und Anregungen und fasste den Satzungsbeschluss. Diesen Satzungsbeschluss hob sie am 30.03.1999 auf und beschloss die Teilung des Bebauungsplangebiets. 6...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 872/07 (Urteil)

  ...sverhältnisses ist ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis iSd. § 256 Abs. 1 ZPO. Das nach dieser Norm erforderliche Interesse an alsbaldiger Feststellung ist gegeben. Das Feststellungsinteresse ist...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 977/07 (Urteil)

  ...sses stellen sich nur solche Vereinbarungen oder Verhaltensweisen des Arbeitnehmers dar, durch welche es zu einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses kommt, zB Abschluss eines Aufhebungsvertrages (Sen...