• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 39/10 (Urteil)

  ...rund vorliege. Die Zinsfestsetzung entspreche dem Zweck des § 233a AO. Der erst in 2001 für die Streitjahre erklärte Verzicht auf die Steuerfreiheit führe rückwirkend zu einer Steuerpflicht der Vermie...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 51/10 (Urteil)

  ...von Betriebsvorrichtungen in einem Revisionsverfahren nicht klärbar wäre; denn das FA hat im Streitfall einen anteiligen Vorsteuerabzug hinsichtlich der steuerpflichtigen Vermietung von Betriebsvorric...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 16/11 (Urteil)

  ...r Vertrag mit klar voneinander getrennten Leistungselementen, jedoch kein Vertrag besonderer Art vor; denn sie habe neben der Zimmervermietung keine Maßnahmen ergriffen, die im Sinne der (älteren) Rec...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 65/09 (Urteil)

  ...Vertreters der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) während des Beschwerdeverfahrens nicht an einer Entscheidung über die Beschwerde gehindert. Eine Unterbrechung des Verfahrens nach § 155 der F...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 41/10 (Urteil)

  ...rniere statt. Das Vereinszimmer verfügte über eine kleine Küche und wurde für Familienfeiern und Vereinsfeste vermietet. Die Nutzung der Sporthalle wurde von Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung koordi...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 125/12 (Urteil)

  ...richtlichen Verfahren zudem ebenso unbeachtlich, wie eine amtlich veröffentlichte Verwaltungsanweisung, der nur norminterpretierender Charakter zukommt (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 10. November 2011 V R ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 12/15 (Urteil)

  ...r Art (Veranstaltung von Wirtschaft, Handel und Verkehr) 1 €/qm und für kommerzielle Veranstaltungen besonderer Art (Tanz-, Show- und ähnliche Veranstaltungen von Privatpersonen oder privaten Interess...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 23/16 (Urteil)

  ...r Jahressteuererklärungen davon ausging, die Vermietung des Sportplatzes und der Sporthalle an andere Vereine sei umsatzsteuerfrei, reichte sie für die Streitjahre 2006 und 2007 eine Jahreserklärung e...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 60/14 (Urteil)

  ...retung der Rechte und Ansprüche aus der gemäß dem Kaufvertrag vom 18. September 1998 abzugebenden Freistellungserklärung und durch Abtretung der Rechte aus einem Bausparvertrag. Den Bausparvertrag mit...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 189/15 (Urteil)

  ...ren Gericht oder Verfahren vorbehalten oder zuweisen. Die hierdurch eintretende Verfahrensverzögerung wird zur Klärung und Vereinheitlichung besonderer - auch verfassungs- oder unionsrechtlicher - Rec...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 1/16 R (Urteil)

  ...rde sich der Kläger nunmehr auf die Verjährung der Forderung berufen (müssen). Danach ist es auch der Beklagten verwehrt, den Schuldbeitritt mit der Begründung zu verweigern, die Forderung sei verjähr...