• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II S 26/10 (PKH) (Urteil)

  ...steller selbst gestellte PKH-Antrag ist zwar zulässig, weil für ihn kein Vertretungszwang nach § 62 Abs. 4 FGO besteht (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 21. Dezember 2001 VII S 13/01, ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 36/08 (Urteil)

  ...sten einer solchen Verhandlung auszuüben, folgt indessen aus dem Verbot widersprüchlichen Verhaltens als Ausfluss des Prozessgrundrechts auf ein faires Verfahren (vgl. BFH-Beschluss vom 12. September ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 17/13 R (Urteil)

  ...sicherungsträger ein Anspruch auf Betriebshilfe aus §§ 26 Abs 1, Abs 2 Nr 4, 39 Abs 1 SGB VII, 54 Abs 4 SGB IX, 54 Abs 1 und 3, 55 Abs 1 Satz 1 SGB VII iVm Satzungsregelungen zustehen. Diese unterschi...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 5/10 (Urteil)

  ...ststellung muss geeignet sein, in einem dieser Bereiche zu einer Positionsverbesserung des Klägers zu führen. Erforderlich ist ein gewisser die Verfahrensfortsetzung aus prozessökonomischen Gründen re...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 59/16 (Urteil)

  ...Sinne des § 143 Abs. 1 BGB ist jede Willenserklärung, die unzweideutig erkennen lässt, dass das Rechtsgeschäft rückwirkend beseitigt werden soll. Dazu bedarf es nicht des ausdrücklichen Gebrauchs des ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 28/10 (Urteil)

  ...solchen Veranstaltungen der Wahlvorstand vor Ort durch zwei Mitglieder des Gesamtbetriebsrats bestellt, später durch Beschluss des Gesamtbetriebsrats oder seines geschäftsführenden Ausschusses. ...