-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 97/17 (Urteil)
...rungsgrundlagen für die Jahre 2006 und 2007 unzutreffend bestimmt. Der Vortrag, das Urteil des FG sei rechtsfehlerhaft, rechtfertigt die Zulassung der Revision indessen nicht. Denn die Rüge der falsch...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 15/13 (Urteil)
...reduzieren. Im Jahr 2009 kündigte der Kläger den Vertrag. Der daraufhin ausgezahlte Restwert der Versicherung reichte nur für die teilweise Ablösung des Darlehens bei der Bank. Zur Tilgung im Übrigen ...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 66/13 (Urteil)
...rt wird, ohne dass eine solche Vertragsänderung von vornherein vertraglich vereinbart war, oder dass einem Vertragspartner bereits im ursprünglichen Vertrag eine Option auf eine Änderung der Vertragsb...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 30/12 (Urteil)
...rjährte Einkommensteuerveranlagung vor, die nach den Grundsätzen über die Grenzen des Gesetzgebers bei Erlass rückwirkender Steuergesetze regelmäßig --vorbehaltlich besonderer Rechtfertigungsgründe, d...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 31/12 (Urteil)
...rer daraufhin am 27. Februar 2004 vorgelegten Einkommensteuererklärung für das Streitjahr erklärten die Kläger außer den Einkünften der Klägerin aus nichtselbständiger Arbeit Einkünfte des Klägers aus...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 32/12 (Urteil)
...r bei Erwerb des Grundstücks erwartbaren Mieteinkünfte habe das FG zu Unrecht auf der Grundlage der bei der GmbH u.a. zur Körperschaftsteuer für die Jahre 2003 bis 2005 im April 2007 durchgeführten Au...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV E 1/16 (Urteil)
...rin, Revisionsklägerin, Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Klägerin) ist ein Filmproduktionsfonds in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG, an der im Streitjahr 2001 neben natürlichen Persone...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 11/12 (Urteil)
...r GmbH bezogen habe, sei nicht nur punktuell, sondern permanent durchgeführt worden. Mit der Befriedigung dieser Forderungen Dritter habe der Kläger seine entsprechende Verpflichtung gegenüber der Gmb...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 54/10 (Urteil)
...röffnung über das Vermögen der M-GmbH unterbrochen wurde, nahm F das Verfahren nach § 180 Abs. 2 der Insolvenzordnung (InsO) wieder auf. Der Berichterstatter äußerte sich nach summarischer Prüfung zu ...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X E 8/13 (Urteil)
...r die Erinnerungsführer überraschend gewesen sein, wenn die Kostenstelle nunmehr in einer vergleichbaren prozessualen Situation nach der Kostengrundentscheidung im dritten Rechtszug trotz fehlender Re...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 10/09 (Urteil)
...rittigen Vortrag der Klägerin allein auf der Bestellung der gesetzlichen Vertreter der Sozietät (mithin ihrer Gesellschafter) als Betreuer und auf der Ausübung der Betreuung durch diese beruhte und An...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 40/08 (Urteil)
...r so ermittelte Preis der Anteile bei beiderseitiger Vertragserfüllung nicht mehr fällt. Für den Fall vorzeitiger Vertragsbeendigung oder bei Auszahlungen über dem ursprünglich Vereinbarten behält sic...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 209/11 (Urteil)
...re Verlängerung der Frist-- erfolgte zunächst weder innerhalb der von dieser beantragten zweiwöchigen Fristverlängerung noch bis zum Ablauf der der Klägerin zuvor bereits eingeräumten (längeren) Frist...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 21/11 (Urteil)
...rwarnungsgeldern durch den Arbeitgeber zu Arbeitslohn führt, im Streitfall nicht. Adressat der Auflage ist nicht ein Arbeitnehmer der Klägerin, sondern ein Mitunternehmer. Daher ist es für den Streitf...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 8/09 (Urteil)
...rganträger (KG 2) weitergeben. Im Rahmen der körperschaft- und gewerbesteuerlichen Organschaft sei weder der KG 2 als Organträgerin noch den an ihr beteiligten natürlichen Personen eine Steuerermäßigu...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 64/11 (Urteil)
...rfahrens reichte der Kläger nochmals berichtigte Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre ein. Nachdem das Verfahren auf die Berichterstatterin als Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen worde...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 40/09 (Urteil)
...rnehmerrisiko zu tragen hatte. Das FA weist in seiner Revisionserwiderung unter Fortführung seiner Argumentation in der Einspruchsentscheidung und im erstinstanzlichen Klageverfahren zutreffend darauf...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 1/14 (Urteil)
...rühere Gesellschafter der A-KG bei deren Umwandlung in die Beigeladene oder durch Kauf zum Nominalwert erworben haben. Einer der Gesellschafter fungiert als Pooltreuhänder. Er hält einen Geschäftsante...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 14/09 (Urteil)
...rn und Behörden, führe vor Gericht Rechtsstreitigkeiten für sie durch, entwerfe Verträge und sei als Vertreterin von Betreuten an Erbauseinandersetzungen beteiligt. Als Verfahrenspflegerin vertrete si...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 41/14 (Urteil)
...r Zweckverband mit der Klägerin einen "Versorgungsvertrag über die öffentliche Wasserversorgung im Verbandsgebiet des Regionalen Zweckverbandes kommunale Wasserversorgung" (Versorgungsvertra...