Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 8/09 R (Urteil)

...rtner. Der zeitliche Geltungsbereich dieser Rechtsnorm erfasst aber den vorliegenden Sachverhalt nicht, denn sie wurde durch Art 5 Abs 35 Nr 1 des Gesetzes zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsre...