• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 75/10 (Urteil)

  ...r Finanzgerichtsordnung --FGO--) als Unterfall der Grundsatzrevision (s. Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 116 Rz 38) muss der Beschwerdeführer u.a. schlüssig und substantiiert vortrage...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 178/10 (Urteil)

  ...ruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör, wenn es im schriftlichen Verfahren entscheidet, bevor eine von ihm gesetzte Frist zur Stellungnahme verstrichen ist (BFH-Urteil vom 19. März 2002 IX R 100...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 22/12 (Urteil)

  ...r zur Erledigung büromäßiger Arbeiten geeignet ist. Allerdings steht er nur dann zur Verfügung, wenn ihn der Steuerpflichtige in dem konkret erforderlichen Umfang und in der konkret erforderlichen Art...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 3/10 (Urteil)

  ...r, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Vorliegend ist auf dem Urteil des FG ein solcher Verhinderungsvermerk angebracht und der Grund der Verhind...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 105/10 (Urteil)

  ...rliegen einer Überraschungsentscheidung gerügt, so ist in der Beschwerdegründung auszuführen, was bei ausreichender Gewährung des rechtlichen Gehörs noch vorgetragen worden wäre und dass dieser Vortra...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 60/12 (Urteil)

  ...rhebliche abstrakte Rechtsfrage formuliert. Die ordnungsgemäße Konkretisierung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 Alternative 1 FGO erfordert grundsätzlic...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 163/13 (Urteil)

  ...r Durchsetzbarkeit der Forderungen nicht entgegenstehe. Zwar sei § 103 InsO grundsätzlich auf Versicherungsverträge anwendbar; da aber Ansprüche des Schuldners aus einer privaten Krankenversicherung g...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 13/14 (Urteil)

  ...r Handelsvertreter an der Spitze eines Strukturvertriebs der Fa. X. Die ebenfalls als selbständige Handelsvertreter tätigen Mitarbeiter der X kündigten ihr Vertragsverhältnis zur X zum 18. August 1994...