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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 63/11 (Urteil)
...r Vertragsparteien berücksichtigt, die Beteiligung des V an der GbR zu vermindern und die Beteiligung des Klägers an der GbR entsprechend zu erhöhen. Dieser Wille der Vertragsparteien wird aus dem Sch...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 72/15 (Urteil)
...r Rechtsbeschwerde ist das Fehlen solcher organisatorischer Maßnahmen zur Vermeidung von Fehlern bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax nicht deswegen unerheblich, weil der Proze...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 56/09 (Urteil)
...Verschulden zurechnen lassen (ständige Rechtsprechung, vgl. Gräber/ Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl. 2006, § 56 Rz 8, m.w.N.). Das Versäumen der Revisionsbegründungsfrist durch den Prozess...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 18/09 (Urteil)
...r entweder selbst oder nutzten den von der Klägerin angebotenen Bustransfer. Teilweise wurde ein Reisekomplettpreis vereinbart, in dem der Transfer enthalten war. Für den Transfer zum Abfahrtshafen ar...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 35/12 (Urteil)
...rt. 34 Nr. 1 EuGVVO oder Art. 26 EuInsVO verstößt. Ein hoher Vergütungsanspruch eines Rechtsanwalts ist auch nicht generell unverhältnismäßig, weil er die Justizgewährung erschweren könnte (vgl. BVerf...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 16/09, 17/09, V B 16/09, V B 17/09 (Urteil)
...ründender Verfahrensfehler liegt zwar vor, wenn infolge fehlerhafter Auslegung der Klageschrift der Anspruch des Klägers auf effektiven Rechtsschutz verkürzt wird (vgl. BFH-Beschluss vom 23. November ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 6/10 (Urteil)
...rG). Zu diesen Berufsregeln gehört u.a. der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung (vgl. § 50 Abs. 6 StBerG, § 51 der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevo...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-721/15 (Urteil)
...r Verordnung Nr. 207/2009 und zweitens eine Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b dieser Verordnung rügt. Zum ersten Klagegrund, mit dem eine Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-292/14,T-293/14 (Urteil)
...r Verordnung Nr. 207/2009 beschreibenden Charakter der betroffenen Marken in den Augen dieser Verbraucher, und erst recht nicht in den Augen anderer Verbraucher, die keine Verbindung zu der Gewährleis...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 47/14 (Urteil)
...r Rentenversicherungen zur privaten Vorsorge, aber auch bei privaten Unternehmen zur Altersvorsorge für ihre Beschäftigten angebotenen Gruppenversicherungsverträgen an einer Austauschbarkeit mit den s...