• Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 76/18 (Urteil)

  ...III 2 b] - Kleiderbügel). Ist die Inanspruchnahme nicht im Einzelfall unverhältnismäßig im Sinne des § 140b Abs. 4 PatG, sind die mit der Auskunft und der Offenbarung seiner Abnehmer gegenüber dem Glä...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 79/13 (Urteil)

  ...ichen würden. Insoweit kann dahinstehen, ob die Begründung des Urteils inhaltlich angreifbar wäre (BFH-Beschluss vom 18. Juni 2003 I B 173/02, BFH/NV 2004, 491). Von einem Begründungsmangel ist insbes...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 108/15 (Urteil)

  ...inanzgericht (FG) im Wesentlichen aus, eine Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrungen ergebe sich nicht bereits aus der fehlenden Differenzierung zwischen Einschreiben durch Übergabe und Einschreiben...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 280/15 (Urteil)

  ...ie bisherige Tätigkeit der Klägerin als Einzelhandelskauffrau eine aufgehobene Leistungsfähigkeit nicht mehr gegeben sei. Im Hinblick darauf teilte die Beklagte der Klägerin mit Schreiben vom 11. Juli...