• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 12/08 (Urteil)

  ...r sein, wobei der Klägerin ein unmittelbarer Zahlungsanspruch eingeräumt wurde. In der Vereinbarung wurde ausdrücklich bestätigt, dass die Klägerin den Kaufvertrag im Auftrag der Käuferin vermittelt b...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 4/16 (Urteil)

  ...rfallbaren Teil seiner Versorgungsanwartschaft verzichten, wenn er hierzu rechtlich verpflichtet ist. Dies gilt unabhängig davon, ob und inwieweit sich die Gehaltsminderung auf die bisherige Bilanzier...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 11/14 (Urteil)

  ...riterien jedenfalls ernstlich in Betracht kommt. Sie überschreitet sowohl die regelmäßige Festsetzungsverjährungsfrist als auch die regelmäßige Zahlungsverjährungsfrist. Inwieweit zusätzlich der zeitl...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 29/14 (Urteil)

  ...r (Mit-) Unternehmerinitiative und des (Mit-)Unternehmerrisikos können im Einzelfall mehr oder weniger ausgeprägt sein, müssen jedoch beide vorliegen. Dies ist unter Berücksichtigung aller die rechtli...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 28/11 (Urteil)

  ...iederungsvertrag hinreichend wahrscheinlich. Auch waren die Pensionsverpflichtungen wirtschaftlich in der Vergangenheit verursacht worden, nämlich durch die Erbringung der Arbeitsleistungen der jeweil...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 53/09 (Urteil)

  ...Risikos eines nach unten variablen Zinssatzes nur bei Vereinbarung einer entsprechend höheren Zinsobergrenze bereit ist und deshalb eine Gewinnabhängigkeit der Vergütung auch in der vereinbarten Zinsh...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 42/11 (Urteil)

  ...ie Klägerin vertrat die Auffassung, der ergebnisabhängige Teil der Komplementärvergütung für 2000 sei steuerlich erst im Jahr 2001 zu erfassen. Überdies seien ihre Gewinne für die Streitjahre bei Ermi...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 15/09 (Urteil)

  ...immer-- nicht selbst als berechtigter oder verpflichteter Vertragspartner in Erscheinung treten will (sog. "Hintermann"; hier evtl. der Kläger), ist zivilrechtlich grundsätzlich nur der &quo...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 81/17 (Urteil)

  ...In der Folgezeit pachtete weiter Herr A das Restaurant von der Verpächterin, einer Brauerei. In einer Zusatzvereinbarung aus dem Jahr 2002 wurde vereinbart, dass A das Restaurant an die Klägerin unter...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 6/13 (Urteil)

  ...r Kläger erläuterte dies damit, sein Arbeitgeber sei in finanzielle Schwierigkeiten geraten und er habe daher insoweit auf den Lohn verzichtet. Dazu legte er die Kopie einer zwischen der GmbH und ihm ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 29/14 (Urteil)

  ...riebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils dient der ertragsteuerlich unbelasteten Vermögensübertragung zur Sicherung der Liquidität der nach dem Rechtsträgerwechsel fortgeführten betrieblichen Ei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 105/08 (Urteil)

  ...rhaltenden Reduktion einer nationalen Steuernorm führen, nicht aber zur (eingriffsverschärfenden) Extension einer an diese Norm anknüpfenden anderen Vorschrift, die ihrerseits gemeinschaftsrechtlich u...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 87/16 (Urteil)

  ...I. Im finanzgerichtlichen Verfahren war streitig, ob die Rückforderung der der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ursprünglich als sog. KMU gewährten erhöhten Investitionszulage rechtmäßig ist...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 24/12 (Urteil)

  ...iese sich --wie hier durch die mehrjährige Nichtauszahlung der Sonderzuwendungen-- unmittelbar im Arbeitsverhältnis auswirkt. Dann ist die widerspruchslose Weiterarbeit als Einverständnis mit der ange...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 104/08 (Urteil)

  ...id, der auf die Steuerart (in einer Zusammenfassung für die einzelnen Quartale) und die Qualifizierung der Vertragspartner als natürliche oder juristische Personen hinwies. Einzelne in dem ursprünglic...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 8/16 (Urteil)

  ...ie im steuerverstrickten Privatvermögen eingetretenen, aber noch nicht realisierten Wertminderungen für den Fall ihrer Realisierung im Betriebsvermögen zu erhalten. Zwar folgt die grundsätzliche Bewer...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 63/10 (Urteil)

  ...rhilft der Revision ebenfalls nicht zum Erfolg. Der Kläger wird zwar höher besteuert als ein mit ihm vergleichbarer EU-Bürger. Dadurch wird der Gleichheitssatz aber nicht verletzt, weil die Bevorzugun...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 26/13 (Urteil)

  ...r Gewerbesteuer-Richtlinien 2009; Sarrazin in Lenski/Steinberg, Gewerbesteuergesetz, § 3 Rz 496). Dies gebietet der sozial- und wirtschaftspolitisch motivierte Normzweck dieser sachlichen Steuerbefrei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 25/10 (Urteil)

  ...Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (Richtli...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 18/14 (Urteil)

  ...rt. Dies ist zwischen den Beteiligten dann unstreitig, wenn in die Prüfung dieser Grenzen die vom Kläger im Streitjahr erzielten Kapitalerträge --insbesondere also seine inländischen Dividendenerträge...