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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 39/10 (Urteil)
...e gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder von ihrem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat. Nur im Falle einer sog. Ermessensreduzie...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 39/10 (Urteil)
...etzen. Die vom FA festgesetzten Hinterziehungszinsen seien in entsprechendem Umfang herabzusetzen. Die von V im eigenen Unternehmen erwarteten Synergieeffekte rechtfertigten keine weitere Herabsetzung...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II S 26/10 (PKH) (Urteil)
...Es liegt auch kein Verfahrensfehler darin, dass die wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnte Einzelrichterin selbst über das Ablehnungsgesuch entschieden hat. Fehlt dem Vortrag eines Verfahrensbete...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 6/10 (Urteil)
...elegte Bedeutung für den hier gegebenen Sachverhalt, dass gegen einen Dritten ein Haftungsbescheid wegen einer Steuerschuld einer GmbH erlassen wurde, die nach Lage der gegen die GmbH ergangenen Steue...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 81/14 (Urteil)
...eller vorgetragenen Rechtsauffassung entstehen würde, zu dem Steuerbetrag ergeben, der entstehen würde, wenn die Finanzbehörde eine entgegengesetzte Rechtsauffassung vertreten würde. Der Gesetzgeber h...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 34/15 (Urteil)
...er Voraussetzungen der Betriebsaufspaltung könne eine gewinnrealisierende Betriebsaufgabe des vormaligen Besitzunternehmens vermieden werden, wenn ersatzweise die Voraussetzungen einer Betriebsverpach...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 15/17 (Urteil)
...verstorbenen E. Die Antragstellerin und E wurden im Streitjahr 2002 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erklärten laufende Verluste aus Gewerbebetrieb des E aus einer Beteiligung an einer KG v...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 34/08 (Urteil)
...Vertreterin. Sie habe über Mitunternehmerinitiative verfügt. Außerdem habe sie Mitunternehmerrisiko getragen, weil sich entweder aus verdeckten Abreden oder aus dem fehlenden Entgelt für geleistete Di...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 45/11 (Urteil)
...ete dies mit dem Hinweis, die vereinbarten und gezahlten Entgelte entsprächen dem, was fremde Dritte unter vergleichbaren Bedingungen vereinbart hätten. Dies ergebe sich aus dem bestehenden Interessen...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 27/11 (Urteil)
...er in den Streitjahren bis 1992 bestehenden Rechtslage eine Regelungslücke vorlag und ob der Gesetzgeber eine in den Streitjahren bestehende Regelungslücke für spätere Besteuerungszeiträume geschlosse...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 263/17 (Urteil)
...en Eltern der betreuten Kinder festzulegen hatte, der Beklagte die Betreuungszeiten nicht erfasste, sie keine Arbeitsmittel des Beklagten nutzte, kein Mitarbeiter des Beklagten als Vorgesetzter der Kl...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 715/08 (Urteil)
...erweise einhergehenden Verminderung der Flexibilität des Arbeitnehmers Rechnung tragen. Insoweit macht es keinen Unterschied, ob die Zeit im Betrieb bzw. Unternehmen in einem reinen Arbeitsverhältnis ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 24/13 (Urteil)
...ergehen kann, aber die Festsetzungsverjährung auf Ebene der Folgebescheide bereits eingetreten ist und somit durch den Erlass der gesonderten und einheitlichen Feststellung eine einheitliche Steuerfes...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 827/09 (Urteil)
...ezogen festgestellt werden. Verbleibt dem Lehrenden kein hinreichender Freiraum zur eigenen Forschung, weist eine bloße Vermittlung praktischer Fähigkeiten und Fertigkeiten im Sinne einer Wiedergabe v...