• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 112/11 (Urteil)

  ...ven Sachverhalts vorsieht (verneinend BFH-Urteil vom 24. Februar 2005 V R 62/03, BFH/NV 2005, 1220, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2005, 627, unter II.2.c). Mit Urteil vom 30. März 2006 V R 6...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 19/11 (Urteil)

  ...r Klägerin als Versicherungsnehmerin. Die Rückversicherungsquote von 100 % mag zwar wirtschaftlich eher einem Erstversicherungsvertrag entsprechen, rechtlich bleibt es aber ein Rückversicherungsvertra...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 39/10 (Urteil)

  ...rund vorliege. Die Zinsfestsetzung entspreche dem Zweck des § 233a AO. Der erst in 2001 für die Streitjahre erklärte Verzicht auf die Steuerfreiheit führe rückwirkend zu einer Steuerpflicht der Vermie...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 19/16 (Urteil)

  ...r das Vermögen der Schuldnerin, der GmbH, wurde am 29. Juni 2009 das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde zum Insolvenzverwalter bestellt. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 74/09 (Urteil)

  ...r Rechtsprechung allerdings, ob der Steuerschuldner aufgrund der erst späteren Steuernachforderung Liquiditätsvorteile gehabt hat, weil er von der Zahlung dieser geschuldeten Steuer vorerst --wegen un...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 26/12 (Urteil)

  ...rungsbedürftige Rechtsfrage handeln, die im Revisionsverfahren geklärt werden kann. Am Klärungsbedarf fehlt es, wenn die Rechtsfrage anhand der bereits vorliegenden Rechtsprechung des BFH beantwortet ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 3/10 (Urteil)

  ...r Zivilprozessordnung). Erst hierdurch wird das Vermögen des Schuldners bzw. ein Teil davon in einem vorläufigen Verfahren beschlagnahmt. Eine Befriedigung des Steuerfiskus als Verletzten tritt aber a...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII S 47/13 (PKH) (Urteil)

  ...rerstattungsansprüche, für die nach insolvenzrechtlichen Grundsätzen der Rechtsgrund nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gelegt worden ist, als zur Insolvenzmasse gehörig angesehen werden. Ausdrück...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 22/11 (Urteil)

  ...r ausdrücklich vor, dass bei einer erst nach Beginn des Zinslaufs erbrachten Leistung ein Erlass nur für volle Monate bis zur Wirksamkeit der Steuerfestsetzung möglich sei. Soweit der Kläger vorbringe...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 49/11 (Urteil)

  ...ründen ist nach der Rechtsprechung, ob der Steuerschuldner aufgrund der erst späteren Steuernachforderung Liquiditätsvorteile gehabt hat, weil er von der Zahlung dieser geschuldeten Steuer vorerst &qu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 6/10 (Urteil)

  ...r zurückgezahlten Betrages. Für die Finanzverwaltung ergibt sich aus dieser Vorschrift ein öffentlich-rechtlicher Rückforderungsanspruch, wenn der Rechtsgrund für eine Steuererstattung von Anfang an f...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 39/10 (Urteil)

  ...reichen Verhandlungen zwischen Vertretern der GmbH (E, P und ein weiterer Steuerberater) und der Firma V über einen Verkauf von Anteilen an der GmbH an V. V war an dem Anteilserwerb interessiert, weil...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 34/15 (Urteil)

  ...V). Aufgrund einer Vertragsänderung vom 2. September 1998 ist die Vertragslaufzeit auf unbestimmte Zeit verlängert worden. Für den Fall der Beendigung des Pachtvertrags wurde vereinbart, dass der Päch...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 7/11 (Urteil)

  ...rend der Vertragsdauer entstehenden Fehlbeträge auszugleichen. Der Vertrag galt bis 31. Dezember 2005 und verlängerte sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht unter Wahrung einer Frist von ein...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 63/12 (Urteil)

  ...rucks des FG-Urteils)-- rechnerisch unzutreffend errechnet wurde. Der Kläger hat für das vorinstanzliche Verfahren zu Recht mit Blick auf sein Begehren (Minderung der Bemessungsgrundlagen der verschie...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 39/12 (Urteil)

  ...rteilt wird (hier: Streitjahr 2002), und damit auch für Wirtschaftsjahre vor Eintritt der Unverfallbarkeit der Ansprüche (hier: Streitjahre 2002 und 2003) gebildet werden darf (Senatsurteil vom 25. Ma...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II S 26/10 (PKH) (Urteil)

  ...rundsatzes der Verfahrensbeschleunigung gebührt aber der Terminplanung des Gerichts in der Regel Vorrang (vgl. BFH-Beschluss vom 29. Juli 2003 V B 11/02, BFH/NV 2004, 59) und muss demgegenüber der mit...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 23/11 (Urteil)

  ...vom 9. November 2009 bis zur Wirksamkeit der Steuerfestsetzung gemäß § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO am 30. November 2009 kein weiterer voller Monat erreicht war, war danach der Erlass nicht auszusprechen. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 64/10 (Urteil)

  ...r den stromsteuerrechtlichen Status ihres Kunden zu erlangen (Wundrack in Bongartz, EnergieStG, StromStG, § 9 StromStG Rz 81). Am Verfahren über die Erteilung der Verwendererlaubnis wird der Versorger...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 30/11 (Urteil)

  ...roduktionsvolumen zu einem marktüblichen Preis und vertreibt es. Am Markt --insbesondere im Internet-- tritt nur die X-GmbH in Erscheinung. Der Vertrag sieht weiter vor, dass ein Vertreter der X-GmbH ...