• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 142/10 (Urteil)

  ...ie Einwände der Klägerin richten sich inhaltlich gegen die Beweiswürdigung des FG; ein Verstoß gegen die Verpflichtung zur Berücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens ergibt sich daraus nich...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 975/13 (Urteil)

  ...itpunkt ihres Angebots der Arbeitsleistung bestand noch keine Beschäftigungspflicht der Beklagten. Der Zeitablauf führte die Unmöglichkeit der Arbeitsleistung herbei, weil sich in einem Vollzeitarbeit...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 976/13 (Urteil)

  ...itpunkt seines Angebots der Arbeitsleistung bestand noch keine Beschäftigungspflicht der Beklagten. Der Zeitablauf führte die Unmöglichkeit der Arbeitsleistung herbei, weil sich in einem Vollzeitarbei...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 656/11 (Urteil)

  ...iglich für Beschäftigte, die bereits vor dem 1. Oktober 2005 in einem Arbeitsverhältnis standen. Die tarifliche Bestimmung will die Fortzahlung der bisherigen Bezüge regeln. Dies setzt - was bei der K...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 59/09 (Urteil)

  ...il in BFHE 182, 520, BStBl II 1997, 353) abgewichen. Danach bewirke die steuerliche Nichtabziehbarkeit einer Geldbuße, deren Betrag sich auf gut die Hälfte des erzielten wirtschaftlichen Vorteils besc...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 4/12 (Urteil)

  ...ichts anderes ergibt sich im Übrigen für die Bemessung des Grundbetrags, soweit in Ziffer 5 Buchst. b der Leitlinien 1998 auf Ziffer 139 des XXI. Berichts (der Kommission) über die Wettbewerbspolitik ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 246/17 (Urteil)

  ...ine Eingruppierungsbestimmungen für die arbeitsvertraglich vereinbarte Tätigkeit, kann die Tarifautomatik nicht eingreifen. Dem öffentlichen Arbeitgeber verbleibt dann - wie jedem anderen Arbeitgeber ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 170/14 (Urteil)

  ...iesen. Mit ihrer Revision verfolgt die Beklagte ihr Klagabweisungsbegehren weiter, mit ihrer Anschlussrevision erstrebt die Klägerin eine Verurteilung der Beklagten zu Leistungen bei einem Invalidität...