• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 43/05 (Urteil)

  ...In ihrem nach erfolglosem Vorverfahren vor dem Finanzgericht (FG) geführten Rechtsstreit machten die Kläger unter anderem geltend, ein Drittel ihrer Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit sei entspre...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 49/09 (Urteil)

  ...rücksichtigt, dass der Versicherungsanspruch aus der Lebensversicherung nur zu einem Teil für die Besicherung des streitigen Darlehens eingesetzt worden sei und die Abtretung der Ansprüche nur der Sic...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 253/09 (Urteil)

  ...icht geprüfte Einwände in der Literatur und/oder in der Rechtsprechung der Instanzgerichte erhoben werden, die eine erneute Befassung mit vorgenannter Frage in einem Revisionsverfahren erforderlich er...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 16/12 (Urteil)

  ...it dieser Teil der Darlehenssumme nicht unter Einsatz des Veräußerungserlöses getilgt wurde. Dies führt zur Steuerbarkeit der Zinsen aus den in den Lebensversicherungsbeiträgen enthaltenen Sparanteile...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 9/14 (Urteil)

  ...iv (Risikoprämie). Der im Versicherungsjahr nicht verbrauchte Teil der Versicherungsprämie dient der Sparkomponente der Versicherung (Sparanteil); er steht dem Versicherungsnehmer unmittelbar zur Fina...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 43/13 (Urteil)

  ...r wiederum ihr materielles Begehren verfolgen würden. Die Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig bewirkt grundsätzlich die Rechtskraft der erstinstanzlichen Entscheidung. Im Streitf...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 96/07 (Urteil)

  ...r Begründung ihrer Revision tragen die Kläger im Wesentlichen vor, ihr aus der Rechnungsberichtigung resultierender Steuervergütungsanspruch sei zivilrechtlich schon im Zeitpunkt der Ausgabe der fehle...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 104/13 (Urteil)

  ...icht berücksichtigt worden seien, eine als Sonderbetriebsvermögen behandelte Forderung in Wahrheit Privatvermögen gewesen sei und ins Privatvermögen überführtes Sonderbetriebsvermögen mit einem niedri...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 34/15 (Urteil)

  ...rungszeitraum eine Steuerberichtigung vorzunehmen ist, dann spricht einiges dafür, dass dieser Entscheidung, wenn sie --wie im Streitfall-- bestandskräftig geworden ist, Bindungswirkung für das weiter...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 105/08 (Urteil)

  ...rhaltenden Reduktion einer nationalen Steuernorm führen, nicht aber zur (eingriffsverschärfenden) Extension einer an diese Norm anknüpfenden anderen Vorschrift, die ihrerseits gemeinschaftsrechtlich u...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 55/12 (Urteil)

  ...re Schwierigkeiten rechtlicher Art verneint. Auch wenn Fragen im Zusammenhang mit der betrieblichen Altersversorgung eine Spezialmaterie darstellen, ist hierbei auch der in diesem Gebiet bereits errei...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 10/14 R (Urteil)

  ...r hier mit 31 MNh erheblich überschritten war. Es kommt daher im hier zu entscheidenden Fall nicht darauf an, ob bereits ein geringerer, ggf hälftiger Wert dieses Orientierungswertes ausreichen würde,...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 63/10 (Urteil)

  ...rhilft der Revision ebenfalls nicht zum Erfolg. Der Kläger wird zwar höher besteuert als ein mit ihm vergleichbarer EU-Bürger. Dadurch wird der Gleichheitssatz aber nicht verletzt, weil die Bevorzugun...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 4/09 R (Urteil)

  ...ie schriftliche Erklärung der Revisionsgegnerin, dass sie der Sprungrevision unter Übergehung der Berufungsinstanz zustimme, ist am 25. Februar 2009 und damit innerhalb der Revisionsfrist beim BSG ein...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 93/09 (Urteil)

  ...i Direktkontrakten mit örtlichen Veranstaltern); im Übrigen sei ein Gestaltungsmissbrauch regelmäßig nicht gegeben, wenn ein Steuerpflichtiger (hier: die Musiker der Gruppe X) auf Dauer zwischen sich ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 15/09 (Urteil)

  ...in versteht Art. 5 Abs. 1 EMRK unter der persönlichen Freiheit nur die körperliche Bewegungsfreiheit, nicht aber die allgemeine Handlungsfreiheit (Renzikowski in Internationaler Kommentar zur EMRK, Ar...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 6/13 R (Urteil)

  ...inen einmal gebildeten und sich in schriftlichen Beurteilungskriterien manifestierenden wissenschaftlichen Erkenntnisstand zu erschüttern, solange nicht die daran beteiligten Autoren in ihrer Mehrheit...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 6/15 R (Urteil)

  ...igetragen, dass der Versicherte im Alter von 52 Jahren an einem Bronchialkarzinom erkrankt sei, denn die Indizien für eine Mitursächlichkeit der Chrom-VI-Einwirkung im naturwissenschaftlichen Sinn wür...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 3/11 (Urteil)

  ...r die Streitjahre Verträge über die Werbezusammenarbeit beider Unternehmen im Rahmen einer Sportwagen-Rennserie. X ist ein Motorsport-Rennteam, das mit zwei Fahrern an dieser Rennserie teilnahm. Nach ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 39/16 (Urteil)

  ...rklärungsvordruck geleistete Unterschrift wird sichergestellt, dass er sich über die Lückenlosigkeit und die Richtigkeit der ggf. von einer dritten Person, insbesondere einem steuerlichen Berater, vor...