• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 101/12 (Urteil)

  ...ie nur einen scheinbaren Widerspruch hervor. Es ist den Klägern zwar beizupflichten, dass eine Erledigung des Einspruchsverfahrens nur dann eintritt, wenn die Behörde dem Antrag des Einspruchsführers ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 96/13 (Urteil)

  ...rlassen einer rechtzeitigen Rüge; ein Verzichtswille ist dafür nicht erforderlich. Der Verfahrensmangel muss in der (nächsten) mündlichen Verhandlung gerügt werden, in der der Rügeberechtigte erschien...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 74/10 B (Urteil)

  ...I. Streitig ist, ob ein Arzt nach Schließung einer Praxis im Bezirk einer benachbarten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) fordern kann, ihm sein Individualbudget (IB) wegen zusätzlicher Patienten aus ...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvL 11/07 (Urteil)

  ...ist der Arbeitslose der Qualifikationsgruppe zuzuordnen, die der beruflichen Qualifikation entspricht, die für die Beschäftigung erforderlich ist, auf die die Agentur für Arbeit die Vermittlungs...