• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 131/11 (Urteil)

  ...ber 2003 IV B 85/02, BFHE 203, 404, BStBl II 2004, 25), ist von der Klägerin nicht schlüssig dargelegt worden. In diesem Sinne greifbar gesetzwidrig ist eine Entscheidung dann, wenn sie objektiv willk...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 190/09 (Urteil)

  ...brigen Gläubiger nicht gefährdet wurden. Die Stadt X sollte die Tilgung ihrer Forderung nur zu Lasten eines die Verbindlichkeiten übersteigenden Bilanzgewinns der Klägerin sowie in bestimmten weiteren...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 392/15 B (Urteil)

  ...B 9 SB 27/14 B - jeweils in Juris mwN). Unverzichtbares Organisationserfordernis sind ausreichende Einrichtungen zur Vermeidung von Fehlern bei der Behandlung von Fristsachen (stRspr, vgl zB BGH Besch...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 118/13 (Urteil)

  ...betroffenen Beteiligten und ihrer Prozessbevollmächtigten als auch die Gesichtspunkte zu berücksichtigen, dass im finanzgerichtlichen Verfahren nur eine Tatsacheninstanz besteht und die Beteiligten ei...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 229/10 B (Urteil)

  ...ingestellt bleiben, ob die Klägerin sich in ihrer Beschwerdebegründung hinreichend mit der von ihr zitierten Entscheidung des BVerfG auseinandergesetzt und untersucht hat, ob sich aus den dortigen Aus...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 153/13 (Urteil)

  ...in Interview, das Eingang in das Buch finden sollte. Die Klägerin verweigerte in der Folgezeit aber die Autorisierung des Interviews sowie ihr Einverständnis mit seinem Abdruck. Sie wies - zeitlich na...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 12/11 (Urteil)

  ...ilweise Erfolg. Das Finanzgericht (FG) gab ihr insoweit statt, als es eine bislang vom FA nicht berücksichtigte Bürgschaftsverpflichtung als Nachlassverbindlichkeit anerkannte. Im Übrigen, also insbes...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Dienstgericht des Bundes) - RiZ (R) 2/15 (Urteil)

  ...ine Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit ist damit aber nicht, jedenfalls nicht notwendig, verbunden. Die Grenze der Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit ist vielmehr erst üb...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 100/11 (Urteil)

  ...iligt, weil sie ab einem bestimmten Lebensalter von der betrieblichen Altersversorgung ausgeschlossen werden, oder ob lediglich eine mittelbare Diskriminierung denkbar ist. Selbst eine unmittelbare Be...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 49/13 (Urteil)

  ...iner Betriebsvereinbarung zum betrieblichen Eingliederungsmanagement, abzuschließen zwischen ihm und den von ihm vertretenen Gesamt/Betriebsräten und den jeweilig zu 3. bis 8. beteiligten Arbeitgeberi...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 64/14 (Urteil)

  ...icherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mehr erfüllen musste. Diese Beurteilung steht in Einklang mit der Bilanzierung durch die KG. Die Bilanzierung ist ein Indiz für die von E beabsichtigte ei...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WB 18/10 (Urteil)

  ...bteilungsleiter PSZ nicht zu berücksichtigen, weil hinsichtlich dieses Dienstpostens eine Organisationsgrundentscheidung des Bundesministers der Verteidigung bestand, nur Versetzungsbewerber (Offizier...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 839/09 (Urteil)

  ...ie zulässige Revision der Klägerin bleibt in der Sache ohne Erfolg. Sie ist unbegründet, wobei die Klageanträge bereits unzulässig sind, weshalb die Revision mit dieser Maßgabe zurückzuweisen ist. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 57/11 (Urteil)

  ...il belief sich auf 60 v.H. Im Übrigen war nur noch der in der Bundesrepublik Deutschland nicht steuerpflichtige X an der Ö-KG beteiligt. Die Ö-KG erzielte seit ihrer Gründung (1993) bis einschließlich...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 19/10 (Urteil)

  ...ich einer Berichtigung dieser Rechnung widersetzen werde (BFH-Urteil in BFHE 171, 448, BStBl II 1993, 786, unter II.2.). Denn die Notwendigkeit, die Rechnung berichtigen zu lassen, ist im Vergleich zu...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 872/09 (Urteil)

  ...ie zulässige Revision der Klägerin bleibt in der Sache ohne Erfolg. Sie ist unbegründet, wobei die Klageanträge bereits unzulässig sind, weshalb die Revision mit dieser Maßgabe zurückzuweisen ist. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 81/09 (Urteil)

  ...blicher Tätigkeit" (Art. 11 Abs. 3 DBA-USA 1989 a.F.)-- erzielt, ist allerdings streitig. Die Finanzverwaltung (Bundesministerium der Finanzen --BMF--, Schreiben vom 24. Dezember 1999, BStBl I 19...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 10/09 R (Urteil)

  ...bei dem Universitätsklinikum U. in Teilzeit abhängig beschäftigt und unterlag insoweit der Rentenversicherungspflicht. Aus dieser Beschäftigung bezog sie im Zeitraum vom 1.1. bis zum 31.12.2004 ein Br...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 19/12 (Urteil)

  ...i bei 1612 übernommenen Beitreibungen für P seiner Weiterleitungsverpflichtung bis auf einen geringen Betrag nachgekommen und habe bei 821 Beitreibungen für P Fremdgelder bei Fälligkeit absichtlich ni...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 19/16 (Urteil)

  ...II 1991, 588, unter II.3.b; vom 15. April 2015 I R 44/14, BFHE 249, 493, BStBl II 2015, 769, Rz 18). Der Eintritt der Bedingung entfaltet jedoch keine Rückwirkung (BFH-Urteil in BFHE 161, 87, BStBl II...