Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvL 9/08, 2 BvL 10/08, 2 BvL 11/08, 2 BvL 12/08 (Urteil)

...ibetrag Ost" im Beitrittsgebiet rechtmäßig sei. Die Berücksichtigung des Anpassungsfaktors im Beitrittsgebiet ergebe sich für die Personengruppe derer, die ihren Wohnsitz im Beitrittsgebiet beibe...