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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 34/11 (Urteil)
...ie einzelnen Maschinen trotz ihrer Verbindung weiterhin selbständig bewertbar sind, d.h. ob sie nach der Verkehrsanschauung in ihrer Einzelheit von Bedeutung und bei einer Veräußerung greifbar sind (v...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 48/09 (Urteil)
...ie bisherige Regelung zwar europarechtswidrig, jedoch nicht verfassungswidrig gewesen sei, sei es sachlich gerechtfertigt, die Übergangsregelung lediglich auf die Beseitigung der Europarechtswidrigkei...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (Dienstgericht des Bundes) - RiZ (R) 2/15 (Urteil)
...Richter in seine Entscheidungsfreiheit beeinträchtigender Weise zu einer bestimmten Art der Erledigung zu veranlassen. Damit wird der Richter zwar aufgefordert, seine Arbeitsweise zu ändern, aber nich...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 27/12 (Urteil)
...ine zu berücksichtigende dauernde Wertminderung hinsichtlich der der A-GmbH mit Rangrücktritt gewährten Darlehen vor, da im Streitfall die Voraussetzungen für eine Teilwertabschreibung von eigenkapita...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 6/14 (Urteil)
...ich auf elektronischem Wege freiwillig Bücher. Im Rahmen der Umsatzbesteuerung unterlag er der Ist-Besteuerung. Er erzielte Vermietungseinkünfte aus einer umsatzsteuerpflichtig vermieteten Immobilie u...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 42/11 (Urteil)
...r. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Familienkasse hat die Bewilligung der Kindergeldfestsetzung im Ergebnis zu Recht aufgehoben, weil die Klägerin im Streitzeitraum keinen Anspruch auf Kinder...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 58/14 (Urteil)
...I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine zwischenzeitlich im Handelsregister gelöschte und nicht wieder eingetragene GmbH-- übte im Streitjahr 1999 ein Gewerbe aus. Einzelvertretungsber...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 51/11 (Urteil)
...ruttolistenpreises je Monat zwar eine nur grob typisierende Regelung. Allerdings normiert die Regelung keine zwingende und unwiderlegbare Typisierung, sondern tritt nur alternativ zur Fahrtenbuchmetho...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 10/17 (Urteil)
...ichnend für den Mitunternehmer ist, dass er zusammen mit anderen Personen eine Unternehmerinitiative (Mitunternehmerinitiative) entfalten kann und ein Unternehmerrisiko (Mitunternehmerrisiko) trägt. ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 7/10 R (Urteil)
...it dieser Tätigkeit einen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigte. Zwar war die Ehefrau des Klägers in dieser Zeit bei der GbR als Arbeitnehmerin beschäftigt und im Hinblick auf ihr regelmä...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 21/11 (Urteil)
...ielmehr die Fortführung der betrieblichen Tätigkeit im Interesse der Masse erlaubt und an ihr mitgewirkt, indem er die Betriebseinnahmen auf einem von ihm eingerichteten Anderkonto für die Masse verei...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 62/08 (Urteil)
...I. Die Beteiligten streiten darüber, ob das Einkommen der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, für das Streitjahr (2003) um Verluste aus einer stillen Beteiligung zu vermindern ist. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 45/08 (Urteil)
...rin der LV war, veräußerte mit Vertrag vom 16. Dezember 1997 zunächst ein Viertel ihrer Kommanditbeteiligung an der L sowie die Hälfte ihrer Beteiligung an der LV an die Klägerin und Revisionsklägerin...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 10/15 (Urteil)
...rwaltungsvorschriften oder untergesetzliche Regelwerke konkretisiert wird oder wenn die konkretisierende Heranziehung solcher Vorschriften oder Regelwerke in vergleichbarer Weise auf einer ausreichend...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (Dienstgericht des Bundes) - RiZ (R) 1/15 (Urteil)
...in der Zeit seiner Zugehörigkeit zum 4. Zivilsenat ihm dort zugeschriebene Verfahren in großer Zahl zum Teil über Jahre und teilweise trotz erkennbarer oder mitgeteilter Eilbedürftigkeit nicht oder je...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 30/09 (Urteil)
...rberatern in der Rechtsform einer GbR, der eine Verfahrens- oder Prozessvollmacht erteilt worden war, aufgelöst, führt dies nicht zu einem Erlöschen der Vollmacht. Durch die Auflösung einer GbR tritt ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 60/08 (Urteil)
...inn, der zu einer Vermögensmehrung führt. Vielmehr --so auch im Streitfall-- wird ein Gewinn früherer Jahre in gewisser Weise nachversteuert. Der frühere Gewinn war im Hinblick auf drohende Verbindlic...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 60/08 (Urteil)
...idungsspielraum wird vor allem durch zwei eng miteinander verbundene Leitlinien begrenzt: durch die Ausrichtung der Steuerlast an den Prinzipien der finanziellen Leistungsfähigkeit und der Folgerichti...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 11/09 (Urteil)
...rn keine Masseverbindlichkeit nach § 35 InsO geworden sein können. Auch definiert § 35 InsO nur den Begriff der Insolvenzmasse; ob eine Verbindlichkeit Masseverbindlichkeit ist, beurteilt sich weiterh...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 46/15 (Urteil)
...ristische Wochenschrift 2014, 1975, Rz 27). Der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag eigener Art, bei dem der Verleiher die Arbeitnehmerüberlassung und der Entleiher die verei...