• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 26/13 (Urteil)

  ...rt des Versicherungsvertrags dar und ist Vermögen des Versicherungsnehmers (Gerrit Winter in Bruck/Möller, Versicherungsvertragsgesetz, Kommentar, 9. Aufl., § 169 Rz 34). Die Zahlung der vom Versicher...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 27/13 (Urteil)

  ...rt des Versicherungsvertrags dar und ist Vermögen des Versicherungsnehmers (Gerrit Winter in Bruck/Möller, Versicherungsvertragsgesetz, Kommentar, 9. Aufl., § 169 Rz 34). Die Zahlung der vom Versicher...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 158/12 (Urteil)

  ...rfahren durch einvernehmliche Erledigungserklärung wirksam für erledigt erklärt werden kann, ist auch die Erledigung eines Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde durch hierauf beschränkte einvernehm...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 26/15 (Urteil)

  ...Rechtsvorgängers und nach dem Hundertsatz, der für den Rechtsvorgänger maßgebend sein würde, wenn er noch Eigentümer des Wirtschaftsguts wäre, und zwar nur bis zur Höhe des vom Rechtsvorgänger noch ni...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 225/10 (Urteil)

  ...rt, die durch das Überschreiten der Drei-Objekt-Grenze indizierte innere Tatsache der bedingten Veräußerungsabsicht im Zeitpunkt des Erwerbs oder der Errichtung werde vornehmlich durch Gestaltungen de...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 3/15 (Urteil)

  ...r Klägerin im Streitjahr erbrachten Leistungen als Heileurythmistin erfolgten aufgrund ärztlicher Verordnungen. In ihrer Umsatzsteuer-Jahreserklärung für das Streitjahr erklärte sie diese Umsätze mit ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 47/09 (Urteil)

  ...rzt erbringe, erfordere es der Grundsatz der Neutralität der Umsatzsteuer, dass auch die Leistungen der Klägerin, die diese gegenüber dem Arzt Dr. G an dessen Patienten erbringe, umsatzsteuerfrei bela...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 38/09 (Urteil)

  ...r Personen- oder Warenbeförderung, sondern als Ware zur Ansicht in das Zollgebiet verbracht worden sei. Der Abgabenanspruch sei nicht verjährt. Die Klägerin habe erstmals mit ihrer Einspruchsbegründun...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 32/10 (Urteil)

  ...rsicherungsverträgen, wobei nur drei dieser Verträge mit der deutschen Risikolebensversicherung, die übrigen mit der deutschen gemischten (Kapital-)Lebensversicherung vergleichbar sind. Die (Rest-)Ver...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 45/16 (Urteil)

  ...rücklich vereinbarten Gesellschaftsvertrag oder anderweitige vertragliche Vereinbarungen der Kläger untereinander nur auf eine rein faktische Bewirtschaftung auf familiärer Grundlage im Rahmen der ehe...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 27/10 (Urteil)

  ...r vom Kläger und der Laborpraxis getroffenen Kooperationsvereinbarung beauftragte die Laborpraxis den Kläger mit der Durchführung von krankenhaus- und praxishygienischen Betreuungen, Beratungen, Bewer...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 8/12 (Urteil)

  ...rs voraus. Diese Steuerbefreiung erfordere daher, dass der Unternehmer eine Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin durch ärztliche oder arztähnliche Leistungen erbringe und dass er die dafür erfor...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 46/09 (Urteil)

  ...rdnete Kompakttransformator. Darüber hinaus dient der Transformator der betriebsnotwendigen Stromversorgung der elektronischen Bauteile der WKA (z.B. Ausrichtung der Rotorblätter per Fernsteuerung, u....

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 8/10 (Urteil)

  ...r den Erwerb aufgrund eines Vertrages in einer Summe gezahlt wird oder aufgrund mehrerer Verträge, in die der einheitliche Vorgang aus steuerlichen Gründen aufgespalten wird, in Teilbeträgen zu zahlen...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 6/09 (Urteil)

  ...rkblatt zur Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr) sind vorliegend weder unmittelbar noch analog anwendbar. Die unmittelbare Anwendbarkeit scheitert daran, da...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 52/10 (Urteil)

  ...rdnete Kompakttransformator. Darüber hinaus dient der Transformator der betriebsnotwendigen Stromversorgung der elektronischen Bauteile der WKA (z.B. Ausrichtung der Rotorblätter per Fernsteuerung, u....

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 30/09 (Urteil)

  ...r Berufsverband Heileurythmie e.V. (BVHE), zu dessen Mitgliedern der Kläger gehört, einen "Vertrag zur Durchführung Integrierter Versorgung nach §§ 140a ff. SGB V über die Versorgung mit Anthropo...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 12/09 (Urteil)

  ...rer Orden, einer ihrer religiösen Genossenschaften oder einem ihrer Verbände für Zwecke der religiösen Unterweisung, der Wissenschaft, des Unterrichts, der Erziehung oder für Zwecke der eigenen Verwal...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 84/11 (Urteil)

  ...r Betriebsrat die Verpflichtung der Arbeitgeberin zur Aufhebung der Versetzung des Mitarbeiters S anbringt. Der darin liegende Leistungsantrag orientiert sich an § 101 BetrVG. Er ist - trotz der Verwe...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-216/13 (Urteil)

  ...Rechtmäßigkeitskontrolle wird ergänzt durch die dem Unionsrichter früher durch Art. 17 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln [81 EG] und [8...