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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 44/09 (Urteil)
...rfordert, dass die erhobene Rüge eindeutig erkennen lassen muss, welche Norm der Revisionskläger für verletzt hält. Ferner muss der Revisionskläger die Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art angeben...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 32/14 (Urteil)
...r Prüfer erhöhte die dem Regelsteuersatz und die dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden Warenentnahmen entsprechend der Anzahl der Familienmitglieder und dem Alter der zugehörigen Kinder auf der Gru...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 35/09 (Urteil)
...r Vater der Klägerin über relevantes Vermögen verfügt, wird es zu prüfen haben, ob der Vater der Klägerin so leistungsfähig ist, dass er seiner vorrangigen Unterhaltsverpflichtung gegenüber der Mutter...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 1/16 (Urteil)
...Rechtsverletzung ergibt. Dies erfordert, dass erkennbar sein muss, welche Norm der Revisionskläger für verletzt hält. Ferner muss der Revisionskläger die Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art angeb...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 153/10 (Urteil)
...rfahrensrüge setzt deshalb den Vortrag voraus, dass der Beschwerdeführer --zumindest wenn er im finanzgerichtlichen Verfahren fachkundig vertreten war-- den behaupteten Verfahrenverstoß in der Vorinst...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 10/14 (Urteil)
...r voraussichtlichen Dauer der auswärtigen Unterbringung, der Art der Unterbringung am Ausbildungsort auf der einen und im Elternhaus auf der anderen Seite, dem Zweck des Auslandsaufenthalts, den persö...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 35/16 (Urteil)
...r Auffassung der Vorinstanz weder das Prinzip der Abschnittsbesteuerung noch das Belastungsprinzip in Frage. Denn der Abzug der Unterhaltsleistung des Steuerpflichtigen kommt auch hier nur im Jahr der...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 86/13 (Urteil)
...Rechtsverletzung ergibt. Dies erfordert, dass erkennbar sein muss, welche Norm der Revisionskläger für verletzt hält. Ferner muss der Revisionskläger die Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art angeb...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 90/07 (Urteil)
...rerklärung entfernt habe, machen die Kläger keinen revisiblen Verfahrensmangel des Gerichtsverfahrensrechts geltend, sondern einen vermeintlichen Fehler des FA im Besteuerungsverfahren (vgl. Gräber/Ru...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 33/16 (Urteil)
...r konkrete Verfügbarkeit dieser Beträge zum Zeitpunkt der Übergabe durch den Steuerpflichtigen. Allein das Vorliegen entsprechender Einkommens- und Vermögensverhältnisse genügt hierfür nicht. Darüber ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 13/14 (Urteil)
...rfordert, dass die erhobene Rüge eindeutig erkennen lassen muss, welche Norm der Revisionskläger für verletzt hält. Ferner muss der Revisionskläger die Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art angeben...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 26/12 (PKH) (Urteil)
...r Zivilprozessordnung (ZPO) erforderliche Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf den dafür eingeführten Vordrucken sowie entsprechende Belege vorzulegen (ständige Rech...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 62/10 (Urteil)
...rachtung festgestellt werden, das Erfordernis der Erwerbsobliegenheit sei nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zu prüfen. Nachweise dafür, dass die Tochter der Klägerin ihrer Erwerbsobli...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 5/09 (Urteil)
...rhaltsaufwendungen nur abgezogen werden, wenn die unterstützte Person gesetzlich unterhaltsberechtigt und bedürftig sei. Bei der Prüfung der Bedürftigkeit sei für Personen in erwerbsfähigem Alter grun...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 28/10 (Urteil)
...r und Revisionskläger (Kläger) sind verheiratet und wurden im Streitjahr 2006 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielten beide Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger betrieb de...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 20/11 (Urteil)
...r hatte der Prozessbevollmächtigte der Kläger in der mündlichen Verhandlung erklärt, er habe sich von der Dachdeckerfirma in der Verhandlungspause kurz zuvor telefonisch entsprechend informieren lasse...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 32/14 (Urteil)
...rjahren lebte und arbeitete er als Diplom-Ingenieur im Streitjahr (2005) in Deutschland, zunächst im Raum G, im Streitjahr in B. In seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr beantragte er, Un...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 38/16 (Urteil)
...reinbart erbracht werden. Andererseits liegt es in der Rechtsnatur des Versorgungsvertrags begründet, dass die Vertragspartner z.B. auf geänderte Bedarfslagen angemessen reagieren. Im Rahmen der Gesam...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 48/08 (Urteil)
...reich der Vertragsbetreuung bei Versicherungsvertretern zulässig ist, ist nunmehr noch streitig, in welcher Höhe im Streitfall für die Weiterbetreuung der vermittelten Versicherungsverträge Rückstellu...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 51/15 (Urteil)
...r Senat aufgrund der Gesamtwürdigung der Umstände überzeugt. Der vorübergehende Verlust von mehr als der Hälfte des Stammkapitals sei nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nur ein Indiz für die Kris...