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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 174/11 (Urteil)
...r (materieller oder formeller) Rechtsanwendungsfehler des FG von erheblichem Gewicht im Sinne einer willkürlichen oder greifbar gesetzwidrigen Entscheidung, der geeignet wäre, das Vertrauen in die Rec...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 64/12 (Urteil)
...r Grundlage des BMF-Schreibens vom 20. Dezember 2010 (a.a.O.) angewandte vereinfachte Wertermittlung aufgrund linearen Verlaufs. Hier wird im Hauptverfahren die Rechtsgrundlage zu klären sein, aufgrun...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 23/11 (Urteil)
...r Vermietung erklärte sie ferner in ihrer im Oktober 1997 eingegangenen Einkommensteuererklärung 1996 sowie fortlaufend bis zur Veräußerung des Objekts im Jahr 2003. S war sowohl bei der notariellen B...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 49/09 (Urteil)
...r Versicherungsanspruch aus der Lebensversicherung nur zu einem Teil für die Besicherung des streitigen Darlehens eingesetzt worden sei und die Abtretung der Ansprüche nur der Sicherung der Bank im Zu...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 16/12 (Urteil)
...r Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 der Abgabenordnung i.d.F. der Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die gesonderte Feststellung...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 31/13 (Urteil)
...rer Revision rügen die Kläger die Verletzung materiellen Rechts. Die Vorentscheidung gehe willkürlich unter Verletzung der Grundrechte der Kläger --des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 64/11 (Urteil)
...r Arbeitnehmer im Rahmen des Dienstverhältnisses für seinen Arbeitgeber erbringt, erbracht hat oder erbringen soll. Voraussetzung ist, dass sie sich für den Arbeitnehmer als Frucht seiner Arbeit für d...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 30/15 (Urteil)
...rheblich, ob der Erblasser oder ein unbeteiligter Dritter die Tilgung der Verbindlichkeit übernommen hat. Erforderlich ist vielmehr, dass der Erbe aufgrund der Verluste des Erblassers wirtschaftlich i...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 29/13 (Urteil)
...resse der Praktikabilität in die Folgeperioden transportiert und dort --unter Wahrung der verfahrensrechtlichen Schranken für den Erlass von Steuer- und Steueränderungsbescheiden-- korrigiert wird (vg...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV S 14/10 (Urteil)
...reitfall übertragen dürfen, letztlich lediglich Kritik an der Richtigkeit der Entscheidung. Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird aber nicht dadurch verletzt, dass das Gericht der Rechtsansicht eine...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 36/15 (Urteil)
...r GmbH auf den Kläger übertragen werden und dass dieser zum Geschäftsführer bestellt wird. Am 28. März 2006 verbürgte sich der Kläger entsprechend. Darüber hinaus verbürgte sich der Kläger am 11. Apri...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 22/10 (Urteil)
...rokonto des Klägers, und zwar am 2. Februar 1999, gutgeschrieben worden. Der dazugehörige schriftliche Kreditvertrag sei unter dem 18. Februar 1999 ausgefertigt und unterschrieben worden. Bei der Einz...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 189/10 (Urteil)
...r Beschwerdeführer eine hinreichend bestimmte Rechtsfrage herausstellen, deren Klärung im Interesse der Allgemeinheit an der Einheitlichkeit der Rechtsprechung und der Fortentwicklung des Rechts erfor...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 85/10 (Urteil)
...rfahren auch klärbare Rechtsfrage herausgestellt und --unter Berücksichtigung von Rechtsprechung und Literatur-- deren Bedeutung für die Allgemeinheit substantiiert dargetan werden (vgl. z.B. Gräber/R...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 99/10 (Urteil)
...rd, das FG-Urteil sei wegen Verfahrensfehlern mangelhaft, wenn sich das Urteil mit anderer, von dem Verfahrensfehler unabhängiger Begründung rechtfertigen lässt (BFH-Urteil vom 16. Februar 2005 VI R 5...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 2/16 (Urteil)
...r ein einmaliger Betrag in Höhe von ... € zu leisten. Ferner wurde ein variabler Bonuszins vereinbart, der dann fällig war. Zur Finanzierung des Erwerbs der Wertpapiere nahm die KG bei der L ein Darle...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 748/05, 2 BvR 753/05, 2 BvR 1738/05 (Urteil)
...riger Auseinandersetzungen und verschiedener gescheiterter Reformversuche zur Erweiterung der Besteuerung privater Veräußerungsgewinne mit der Möglichkeit einer Realisierung derartiger Ziele sei...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 23/11 (Urteil)
...reitbefangene Forderung angesichts der Vermögensverhältnisse der Klägerin zum Verzichtszeitpunkt wertlos war, führte der mit dem Forderungsverzicht verbundene außerordentliche Ertrag der Klägerin somi...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 28/09 (Urteil)
...r Grundschuld nach ihrer Abtretung an den Kläger entfallen. Es kann dahinstehen, ob und inwiefern der Erwerber einer Grundschuld rechtlich an den Sicherungsvertrag gebunden war (zur aktuellen Rechtsla...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 7/11 (Urteil)
...rtbestand der früheren Rechtslage (§ 14 KStG 1999/2002), nach der die mehrheitsvermittelnden Anteile an der Organgesellschaft auch im Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafter der Organträgerin (Perso...