Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 9/16 R (Urteil)

...Verletzung des § 26 Abs 2 SGB IV iVm § 814 BGB. Er habe sich zwar unredlich im Sinne des Personenbeförderungsrechts verhalten, aber nicht mit Täuschungs- und Schädigungsabsicht gegenüber der Beklagten...