• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II E 18/12 (Urteil)

  ...Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter der Kostenerstattungsanspruch des Gegners hinsichtlich der vor Verfahrenseröffnung bereits vollendeten Gebührentatbestände nur als Insolvenzforderung (§ 38 I...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 102/10 (Urteil)

  ...r, nicht versichert, er werde das Fahrzeug nach Italien verbringen, sondern erklärt, Herr P werde "das Fahrzeug in Italien einführen". Der in dieser Erklärung bezeichneten Person, Herrn P, w...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 41/10 (Urteil)

  ...rt erhielten (s. Sitzungsprotokoll vom 20. Januar 2010 S. 2, Bl. 466 FG-Akte Bd. II), rügelos zur Sache verhandelt und dadurch ihr Rügerecht verloren (vgl. § 155 FGO i.V.m. § 295 der Zivilprozessordnu...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 68/13 (Urteil)

  ...vom 24. August 2004 VIII S 1/04, juris). Eine erneute Entscheidung in der Sache kann der Antragsteller also nur wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemach...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 28/11 (Urteil)

  ...r Steuerhinterziehung führt (Rdnr. 48), ist es, wenn eine Steuerhinterziehung der Erwerberin vorliegt, gerechtfertigt, das Recht der Verkäuferin auf Mehrwertsteuerbefreiung von ihrer Gutgläubigkeit ab...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 17/12 (Urteil)

  ...rzeug in bar veräußert werde und auffällige Unterschiede zwischen der Unterschrift auf dem vom Abholer vorgelegten Pass und der Verbringenserklärung bestehen, müssten den Unternehmer zu besonderer Sor...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 10/11 (Urteil)

  ...rdert worden seien, entspricht dieser Vortrag nicht dem im Verfahren vor dem FG gestellten Beweisantrag. Dies gilt auch für das Revisionsvorbringen, die Beförderung sei durch die Firma D im Auftrag de...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 3/10 (Urteil)

  ...r, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Vorliegend ist auf dem Urteil des FG ein solcher Verhinderungsvermerk angebracht und der Grund der Verhind...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 46/10 (Urteil)

  ...r. 4 UStDV im Abholfall erforderliche Verbringungsnachweis vor. Zwar hat der von der Abnehmerin Beauftragte versichert, die in der Rechnung aufgeführten Fahrzeuge nach Italien zu verbringen. Diese Erk...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 5/13 (Urteil)

  ...rwerbs von Gegenständen. Unter Verweis auf das Mehrwertsteuerrecht des UK lege die Klägerin vielmehr dar, dass innergemeinschaftliche Erwerbe von Waren, die in ein Verbrauchsteuerlager überführt werde...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 37/12 (Urteil)

  ...r auch, wer Abnehmer der Lieferung war, für die die Steuerbefreiung beansprucht wird (BFH-Urteil vom 25. April 2013 V R 10/11, BFH/NV 2013, 1453, Rz 45; ferner BFH-Urteil in BFH/NV 2012, 1004, Rz 27)....

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 77/15 (Urteil)

  ...r, Hifi-Lautsprecher, Projektionsfernsehgeräte, Autoradio-CD, Radiorekorder, Spielekonsolen, DVD-Rekorder, Möbel für Rundfunk/TV, Hifi-Lautsprecher-Set, Digital-Fotokamera, Plasma-TV, Telefone drahtlo...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 34/10 (Urteil)

  ...runderwerbsteuer-Erhöhungsbetrags mindere sich der Veräußerungsgewinn. Die Beschwerdeführer übersehen indes, dass E während des Klageverfahrens selbst vorgetragen hatte, er habe zuvor den Buchwert der...

• Teilurteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 86/09 R (Urteil)

  ...Recht der Gesetzlichen Rentenversicherung , Stand Januar 2010, § 48 RdNr 12; Zweng/Scheerer/Buschmann/Dörr, Handbuch der Rentenversicherung, Teil II - SGB VI, Stand Februar 2008, § 48 RdNr 52; Kamprad...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 27/09 (Urteil)

  ...Revisionsverfahrens. Da sich durch den Änderungsbescheid der bisherige Streitstoff nicht verändert hat (vgl. Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 127 Rz 2), bedarf es keiner Zurückverweisu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 65/08 (Urteil)

  ...rwerb von Wirtschaftsgütern vermindert sich die unterhaltsrechtliche Bedürftigkeit nicht. Zur Ermittlung des Nettovermögens ist daher zunächst der objektive Verkehrswert (Bruttovermögenswert) der Verm...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 38/12 (Urteil)

  ...r weder von einem Fall der getrennten Haushaltsführung in derselben Wohnung noch von einer bereits eingetretenen räumlichen Trennung aus, deren dauerhafter oder nur vorübergehender Charakter sich anha...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 12/17 R (Urteil)

  ...Verstoßes gegen die Vorverfahrenspflicht auch noch im wiedereröffneten Berufungsverfahren erfolgen (vgl zur Nachholung einer Anhörung im aus anderen Gründen zurückverwiesenen Berufungsverfahren BSG Ur...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 42/10 (Urteil)

  ...rtikels 5, die durch den Verkäufer oder durch den Erwerber oder für ihre Rechnung nach Orten außerhalb des in Artikel 3 bezeichneten Gebietes, aber innerhalb der Gemeinschaft versandt oder befördert w...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 24/14 (Urteil)

  ...venzverwalter tätig und wurde im Insolvenzverfahren über das Vermögen der M.            AG (fortan: Schuldnerin) zum Verwalter bestellt. Mit Schreiben vom 9. Oktober 2008 forderte er den damaligen Vor...