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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 70/09 R (Urteil)
...sicherungsträger vom 17.5.1996 an den Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung des Deutschen Bundestags - Ausschuss-Drucks 13/601 S 3), weil sie im Ergebnis dazu führe, dass in der Übergangsphase bis En...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 23/14 (Urteil)
...steuerabzug selbst dann versagt, wenn dessen Voraussetzungen zwar tatsächlich vorliegen, jedoch aufgrund objektiver Umstände feststeht, dass der Steuerpflichtige wusste oder hätte wissen müssen, dass ...
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Urteil vom Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz - VGH N 9/14, VGH N 13/14 (Urteil)
...s Selbstverwaltungsrechts nicht von vornherein ausgeschlossen erscheinen lassen. Insoweit sind sie zur Anrufung des Verfassungsgerichtshofs nach Art. 130 Abs. 1 Satz 2 LV befugt. Dies gilt insbesonder...