SchwarzArbG 2004 § 20 Entschädigung der Zeugen und Sachverständigen (Law)

...und Sachverständige von den Behörden der Zollverwaltung herangezogen, so erhalten sie auf Antrag in entsprechender Anwendung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes eine Entschädigung oder V...

ELV 2004 § 20 Andere Bewerberinnen und Bewerber (Law)

...undesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Die Regelung orientiert sich an der Verfahrensordnung des Bundespersonalausschusses zu § 19 des Bundesbeamtengesetzes. § 4 Abs. 2 bis 4 der Bun...

MarkenV 2004 § 20 Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen (Law)

...und die Begriffe der in § 19 bezeichneten alphabetischen Listen verwendet werden. Im Übrigen sollen möglichst verkehrsübliche Begriffe verwendet werden. (3) Die Waren und Dienstleistungen si...

BGB § 987 Nutzungen nach Rechtshängigkeit (Law)

(1) Der Besitzer hat dem Eigentümer die Nutzungen herauszugeben, die er nach dem Eintritt der Rechtshängigkeit zieht. (2) Zieht der Besitzer nach dem Eintritt der Rechtshängigkeit Nutzungen ...

DPMAV 2004 § 20 Form der Ausfertigungen und Abschriften; formlose Mitteilungen (Law)

...und Markenamts gleich. Für die Ausfertigung elektronischer Dokumente gilt die Verordnung über die elektronische Aktenführung bei dem Patentamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof vom 10. Febr...

GeschmMG 2004 § 20 Bekanntmachung (Law)

...und Markenamt bekannt gemacht. Sie erfolgt ohne Gewähr für die Vollständigkeit der Abbildung und die Erkennbarkeit der Erscheinungsmerkmale des Designs. (2) Die Bekanntmachung kann in elektr...

LAP-hADV 2004 § 20 Zeugnis (Law)

...und Anwärtern schriftlich bekannt. Das Zeugnis nach Satz 1 und die Bekanntgabe nach Satz 2 werden mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen. Eine beglaubigte Abschrift des Prüfungszeugnisses wird zu d...

LAP-mDAAV 2004 § 20 Fachprüfung (Law)

...und vermerken darin die Zeitpunkte des Beginns, der Unterbrechung und der Abgabe der Arbeit, in Anspruch genommene Prüfungserleichterungen im Sinne des § 32 sowie etwaige besondere Vorkommnisse und un...

TKG 2004 § 20 Transparenzverpflichtung (Law)

...und Nutzungsbedingungen, einschließlich aller Bedingungen, die den Zugang zu und die Nutzung von Diensten und Anwendungen beschränken, sowie über die zu zahlenden Entgelte. (2) Die Bundesnet...

AufenthG 2004 § 20 Forschung (Law)

...undlage der Richtlinie 2003/109/EG erteilt wurde, besitzen, 7. die auf Grund von Übereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mit...

KrPflG 2004 § 20 Aufgaben der zuständigen Behörden (Law)

...undheits- und Krankenpflegers oder des Gesundheits- und Kinderkrankenpflegers ausgeübt wird oder zuletzt ausgeübt worden ist. Die Unterrichtung des Herkunftsmitgliedstaats gemäß § 19b erfolgt durch di...

GKG 2004 § 20 Nachforderung (Law)

(1) Wegen eines unrichtigen Ansatzes dürfen Kosten nur nachgefordert werden, wenn der berichtigte Ansatz dem Zahlungspflichtigen vor Ablauf des nächsten Kalenderjahres nach Absendung der den Rechtszug...

UWG 2004 § 20 Bußgeldvorschriften (Law)

...underttausend Euro geahndet werden. (3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekom...

LAP-gehDAAV 2004 § 20 Leistungsnachweise während der Fachstudien (Law)

...und schriftlich bestätigt; Studienabschnitt, Fach, Art des Nachweises, Rangpunkt und Note werden angegeben. Die Anwärterinnen und Anwärter erhalten eine Ausfertigung der Bestätigung. (6) Die...

DiätV (XXXX) §§ 20 und 20a (weggefallen) (Law)

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RuStAG (XXXX) §§ 20 und 21 (weggefallen) (Law)

KrPflAPrV 2004 § 20 Sonderregelungen für Inhaberinnen oder Inhaber von Ausbildungsnachweisen aus einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums (Law)

...undheits- und Krankenpflegerin“ oder „Gesundheits- und Krankenpfleger“ oder „Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin“ oder „Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger“. (4) Werden von der zuständ...

BetrVG § 20 Wahlschutz und Wahlkosten (Law)

...und passiven Wahlrechts beschränkt werden. (2) Niemand darf die Wahl des Betriebsrats durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinfl...

ESBO § 20 Radsatzabstand und Bogenlauf (Law)

...und Kreuzungen solche Radsatzabstände zuläßt. (2) Die Radsätze der Fahrzeuge müssen so beschaffen und gelagert sein, daß die Gleisbogen einwandfrei durchfahren werden können.

ODV § 20 Zuständigkeiten und Zusammenarbeit (Law)

...undesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die zuständigen Stellen mit. Dieses unterrichtet die Europäische Kommission. (3) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infras...