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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 20/10 (Urteil)
...ie Verluste früher hätten berücksichtigt werden müssen. Denn die darauf gerichtete Klage ist rechtskräftig abgewiesen worden und es ist nicht Zweck der Billigkeitsprüfung, die Rechtskraft eines Gerich...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 27/11 (Urteil)
...ilt Art. 25 der Richtlinie 77/388/EWG nur für die Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und die Erbringung landwirtschaftlicher Dienstleistungen, wie sie in Abs. 2 dieser Bestimmung definiert sin...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 20/12 (Urteil)
...rden in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betreibt eine Tierarztpraxis für Kleintiere und erzielte hieraus in den Streitjahren Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 36/08 (Urteil)
...rch den früher erklärten Verzicht nicht mehr für hinreichend legitimiert ansieht. So verbraucht sich der erklärte Verzicht durch eine erneute Anfrage des Gerichts und deren Ablehnung durch die Beteili...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 4/10 (Urteil)
...rdeckte Einlage bewirkt. Der Verzicht des Klägers hat nicht zum Wegfall einer zuvor passivierten Verbindlichkeit bei der GmbH und damit zu einer Vermehrung ihres Vermögens und ihrer Ertragsfähigkeit g...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 209/11 (Urteil)
...rinzip ergibt sich zudem als allgemeines Prozessgrundrecht ein Anspruch auf ein faires Verfahren. Danach ist ein Richter u.a. zur Rücksichtnahme gegenüber den Verfahrensbeteiligten in ihrer konkreten ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 2/10 (Urteil)
...r die Grunderwerbsteuern in ihrer Steuerbilanz zum 30. September 2000 als Betriebsausgaben ab. In ihrer Handelsbilanz --nicht aber in der Steuerbilanz-- aktivierte die Klägerin die Grunderwerbsteuern ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 36/12 (Urteil)
...Im April 2010 beantragte der Kläger Kindergeld für seine vier Kinder. Die Beklagte, Revisionsklägerin und Anschlussrevisionsbeklagte (Familienkasse) lehnte dies für die in Portugal lebenden Kinder P u...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 13/14 (Urteil)
...r Rüge eines konkreten Rechtsverstoßes die Gründe tatsächlicher oder rechtlicher Art angeben, die nach seiner Auffassung das erstinstanzliche Urteil als unrichtig erscheinen lassen. Erforderlich ist e...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 50/13 (Urteil)
...r Bestätigung haben die Kläger eine Bescheinigung des Mieters mit dessen Erklärung vorgelegt, dass ein Einschreiben für die Kläger zwischen der Post für seine Wohngemeinschaft in einer Zeitschrift ver...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 31/09 (Urteil)
...rigkeit zum Betriebsvermögen erfordert, dass das Wirtschaftsgut dem Betriebsinhaber zuzurechnen ist, d.h. bei materiellen Wirtschaftsgütern, dass er darüber als zivilrechtlicher oder wirtschaftlicher ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 29/14 (Urteil)
...I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) unterhielt einen zertifizierten Altersvorsorgevertrag und beantragte im Streitjahr 2010 bei der Beklagten und Revisionsklägerin (Deutsche Rentenversich...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 19/10 (Urteil)
...i richtlinienkonformer restriktiver Auslegung nur die Lieferung der in Art. 25 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaat...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 108/10 (Urteil)
...ragen. Sie wird nur erteilt, wenn u.a. ein wirksamer Arbeitsvertrag zwischen Spieler und Verein vorliegt und keine anderweitigen rechtlichen Bindungen als Spieler an einen anderen Lizenzverein mehr be...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 43/11 (Urteil)
...it der Erbauseinandersetzung wurde die Klägerin alleinige Eigentümerin und Trägerin der Rechte und Pflichten und verwirklichte hinsichtlich der ihr von der Erbengemeinschaft übertragenen Objekte (Rech...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 65/14 (Urteil)
...r Sinn dieser Vorschrift liegt darin, Einnahmen dem Jahr zuzuordnen, zu dem sie wirtschaftlich gehören. Die Ertragswirkung der Einnahmen soll in die Periode verlagert werden, in der die korrespondiere...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 66/13 (Urteil)
...rtragsänderung von vornherein vertraglich vereinbart war, oder dass einem Vertragspartner bereits im ursprünglichen Vertrag eine Option auf eine Änderung der Vertragsbestandteile eingeräumt worden ist...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 32/16 (Urteil)
...rch die Klägerin bezog die X-GmbH die Waren von ihren Lieferanten und versandte sie an den jeweiligen prämienberechtigten Mitarbeiter der Klägerin oder händigte die Waren der Klägerin zur Verteilung i...
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EuGH-Vorlage vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 12/15 (Urteil)
...riebenen Serviceeinrichtungen diskriminierungsfrei zu gewähren sowie die damit verbundenen Leistungen diskriminierungsfrei zu erbringen. Um die effiziente Verwaltung und die gerechte und nichtdiskrimi...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 50/13 (Urteil)
...inen zivilrechtlich nicht vorhandenen grundstücksbezogenen Erwerbsvorgang. Die Fiktion des Grundstücksübergangs gilt nur im Rahmen der Grunderwerbsteuer, während zivilrechtlich die Identität der grund...