• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 5/08 (Urteil)

  ...rgleich zur Überschussrechnung). Mit diesen Gewinnkorrekturen wird lediglich sichergestellt, dass betriebliche Vorgänge wie Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben erfasst werden, die ohne diese Korrek...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 27/10 (Urteil)

  ...irtschaftsjahres 2001 mit dem in diesem Zeitraum erwirtschafteten Verlust zu verrechnen waren, so dass die Überentnahmen der Vorjahre 1999 und 2000 unvermindert in das erste Streitjahr 2002 vorzutrage...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 42/07 (Urteil)

  ...rhaft angewendet. Die Voraussetzungen der Vorschrift seien nicht erfüllt, weil er im Streitjahr keine Überentnahme getätigt habe. Im Übrigen sei die Vorschrift verfassungswidrig. Sie verstoße gegen Ar...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 48/09 (Urteil)

  ...reisteht, wie er seine Privat- und Betriebsausgaben finanziert. Privilegiert werden lediglich Aufwendungen für betriebliche Investitionen, welche dem Betrieb auf Dauer zu dienen bestimmt sind. Im Übri...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 12/09 (Urteil)

  ...inanzierungsfreiheit wird nicht berührt, da die Regelung dem Steuerpflichtigen gerade nicht vorschreibt, wie er seine betrieblichen Aufwendungen finanziert; die Regelung sanktioniert lediglich die pri...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 41/15 (Urteil)

  ...rwertsteuer eine Verbrauchsteuer im unionsrechtlichen Sinne ist: Bereits nach Art. 2 der Ersten Richtlinie 67/227/EWG des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitglie...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 34/09 (Urteil)

  ...reche. Hieran --und damit an einer durch die Unterhaltslasten bedingten Minderung der Leistungsfähigkeit der Eltern, die eine Entlastung durch Kindergeld bzw. durch einen Kinderfreibetrag rechtfertige...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 99/07 (Urteil)

  ...I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielt … Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Den Gewinn für das vom 1. April bis zum 31. März laufende Wirtschaftsjahr ermittelt er durch Betriebsvermögensverglei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 32/09 (Urteil)

  ...r die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung objektiv vorliegen, wird das FG ggf. auch zu prüfen haben, ob die einzelne Lieferung steuerpflichtig ist, weil der Steuerpflichtige unter Ver...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 73/10 (Urteil)

  ...ie im Streitfall-- keine der speziellen Grundfreiheiten (z.B. Niederlassungsfreiheit, Arbeitnehmerfreizügigkeit, Dienstleistungsfreiheit oder Kapitalverkehrsfreiheit) einschlägig ist, ist zumindest de...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 53/13 (Urteil)

  ...issionsdisagios (aktiver RAP I) steuerrechtlich anzuerkennen sei. Anders sei hingegen die Auflösung des aktiven RAP II zu beurteilen. Da die Berücksichtigung dieses Zinsvorteils nur bis zur Ausübung d...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 18/08 (Urteil)

  ...rensrügen-- in der Revisionsinstanz nur daraufhin überprüft werden, ob der Rechtsbegriff der groben Fahrlässigkeit richtig erkannt worden ist und ob die Würdigung der Umstände hinsichtlich des individ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 19/08 (Urteil)

  ...i Vermeidung einer Vertragsstrafe vor ihrer Einführung in den börslichen Handel nur mit Einwilligung des Abtretenden zu veräußern. Außerdem verpflichtete sich der Kläger, die Aktien nach ihrer Einführ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 123/09 (Urteil)

  ...risch beteiligt gewesen. Bei der Beteiligung an einer AG könne die stille Einlage Teil der Eigenkapitalgrundlage der AG werden. Dies ergebe sich hier aus einer Rangrücktrittsvereinbarung. Es komme hin...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 33/05 (Urteil)

  ...rpflichtigen freisteht, wie er seine Privat- und Betriebsausgaben finanziert. Er privilegiert lediglich Aufwendungen für betriebliche Investitionen, welche dem Betrieb auf Dauer zu dienen bestimmt sin...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 315/09 (Urteil)

  ...iner mehrjährigen hausärztlichen Betreuung sehe ich mittlerweile einen schweren progredient-chronifizierenden Krankheitsprozess, der erfahrungsgemäß langfristig durchaus zu chron. organischen Erkranku...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 12/12 (Urteil)

  ...r) ist Vater einer Tochter, die im Streitjahr 2007 in seiner Wohnung lebte und für die ihm Kindergeld zustand. Mit der Mutter des Kindes war er nicht verheiratet; im Streitjahr lebte er nicht mehr in ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 270/16 (Urteil)

  ...rachewidrig ohne das vorherige Einverständnis der Klägerin an die Finanzbehörden herausgegeben wurde. Da ausdrücklich mit der Klägerin vereinbart war, die Selbstanzeige nur in Abstimmung mit ihr der z...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 53/07 (Urteil)

  ...rieblichen Konto eingingen, wurde im Ergebnis ein Teilbetrag der Entnahme in Höhe von 149.100 DM unmittelbar aus betrieblichen Mitteln finanziert, während der Betrieb fremdfinanziert war. In diesem Fa...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 23/12 (Urteil)

  ...icherweise fiskalischen - Erwägungen beruhte, erschöpft sich in der Vermutung, die Richterin am Arbeitsgerichts W sei möglicherweise bereits vormals beim Landesarbeitsgericht erprobt worden. Hierzu ha...