• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 73/10 (Urteil)

  ...Rücksicht auf die Vermeidung einer Überschuldung des Auftraggebers getroffene Vereinbarung über den zeitweisen Erlass der Forderung führe nicht dazu, die vereinbarte Rente als steuerfreie Schadensersa...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 42/12 (Urteil)

  ...riebsvermögens auf den 1. Januar 1992 im Wege der Wertfortschreibung fest. Der Wert der Beteiligung an der S war mit 25.172.617 DM berücksichtigt. Der Einspruch, mit dem die Klägerin das bewertungsrec...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 23/09 (Urteil)

  ...rund einer wirtschaftlichen Notlage der K-GmbH wurde im Jahr 1998 eine Umstrukturierung des Unternehmens erforderlich. Zwischen dem Betriebsrat und der Unternehmensleitung der K-GmbH wurde am 7. April...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 21/09 (Urteil)

  ...rbeitnehmer aushändigt, sondern der Arbeitnehmer von einem Dritten die vom Arbeitgeber zugesagte Sache oder Dienstleistung erwirbt und der Arbeitgeber das Entgelt dafür dem Dritten gegenüber erbringt....

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 41/10 (Urteil)

  ...rbeitnehmer aushändigt, sondern der Arbeitnehmer von einem Dritten die vom Arbeitgeber zugesagte Sache oder Dienstleistung erwirbt und der Arbeitgeber das Entgelt dafür dem Dritten gegenüber erbringt....

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 27/09 (Urteil)

  ...Rechtsanwälten in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, räumte ihren Arbeitnehmern in den Streitjahren (2003 bis 2006) das Recht ein, bei einer Vertragstankstelle auf ihre --der Kläge...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 86/09 (Urteil)

  ...r Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger hat aus einer früheren Beziehung zu einer anderen Frau einen --in den Streitjahren minderjährigen-- Sohn (S), der bei der Mutter in Norwegen lebt. Für se...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 70/13 (Urteil)

  ...rblichen Grundstückhandels-- der privaten Vermögensverwaltung zuordnen könne mit der Folge, dass eine spätere Veräußerung innerhalb der privaten Vermögenssphäre erfolge, oder die spätere Veräußerung a...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 63/10 (Urteil)

  ...rfolg. Der Kläger wird zwar höher besteuert als ein mit ihm vergleichbarer EU-Bürger. Dadurch wird der Gleichheitssatz aber nicht verletzt, weil die Bevorzugung des EU-Bürgers auf europäischem Recht b...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 116/10 (Urteil)

  ...rozessvertreter hätten es aufgrund fehlender forensischer Erfahrung versäumt, eine Rüge zu Protokoll zu erklären, ändert hieran nichts. Zumindest einer der beiden Prozessvertreter war ein Steuerberate...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 73/11 (Urteil)

  ...rt. 52 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) bzw. Art. 43 des Vertrages von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 154/09 (Urteil)

  ...r Zivilprozessordnung verzichtet werden kann, setzt die zulässige Rüge des Verfahrensverstoßes die Darlegung in der Beschwerdeschrift voraus, dass der Kläger auf sein Rügerecht nicht verzichtet habe. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 38/12 (Urteil)

  ...r weder von einem Fall der getrennten Haushaltsführung in derselben Wohnung noch von einer bereits eingetretenen räumlichen Trennung aus, deren dauerhafter oder nur vorübergehender Charakter sich anha...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 10/14 (Urteil)

  ...rose mit sekundär-chronischer Verlaufsform trotz der unbestreitbaren Schwere dieser Erkrankung nicht vorliegen (BSG, Urteil vom 27. März 2007 - B 1 KR 17/06 R - juris Rn. 18 ff.; vergleichbar Urteil v...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 59/10 (Urteil)

  ...r 2006 gerichtet hatte. Während des FG-Verfahrens wurden der Austritt der GmbH aus der Klägerin und der Eintritt der Y-Geschäftsführungs-GmbH als neue Komplementärin in das Handelsregister eingetragen...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 24/10 R (Urteil)

  ...r AMRL aF und der AM-RL lassen die Versorgung der Versicherten in Fällen schwerer Verlaufsformen der Neurodermitis mit dem allgemein anerkannten Therapiestandard unberührt. Hierzu gehört entsprechend ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 88/09 (Urteil)

  ...rifverträge liege über dem der Tarifverträge der IG Metall. Ihre Tarifverträge fänden unter Berücksichtigung arbeitsvertraglicher Bezugnahmen und betrieblicher Übungen auf mehr als 90 % der Arbeitsver...