• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 34/09 (Urteil)

  ...rende Regelung, die der Vereinfachung der Rechtsanwendung dienen und in vertretbarem Umfang Verwaltungsmehraufwand vermeiden soll. Ein Monatsgrenzbetrag würde gegenüber dem Jahresgrenzbetrag aber zu e...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 41/15 (Urteil)

  ...rwertsteuer eine Verbrauchsteuer im unionsrechtlichen Sinne ist: Bereits nach Art. 2 der Ersten Richtlinie 67/227/EWG des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitglie...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 48/09 (Urteil)

  ...rung über Kontokorrentkonto nicht realisierbar gewesen. Mit der Bank sei dazu vereinbart worden, dass mit den Erlösen aus dem Verkauf der Objekte unverzüglich die entsprechenden Kontokorrentverbindlic...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 18/08 (Urteil)

  ...r die grobe Fahrlässigkeit ihres steuerlichen Beraters bei der Anfertigung der Steuererklärung zurechnen lassen. Übernimmt ein Steuerberater die Erstellung von Steuererklärungen, hat er den für die Ab...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 12/12 (Urteil)

  ...r Kläger beauftragte seinen Steuerberater mit der Erstellung der Steuererklärung für das Streitjahr. Dieser fertigte die Erklärung anhand der Angaben des Klägers an und legte die mit Hilfe des Program...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 270/16 (Urteil)

  ...rlegene Partei den Vorprozess materiell-rechtlich zu Recht verloren hat, dieser also im Ergebnis richtig entschieden worden ist. Der Umstand, dass die Partei bei sachgerechter Vertretung durch ihren A...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 73/10 (Urteil)

  ...reitjahre-- Art. 10 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft --EG-- i.d.F. des Vertrages von Nizza zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der E...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 123/09 (Urteil)

  ...r sofortigen Minderung der Einkünfte des Gesellschafters. Vielmehr wirkt sich die Leistung des Agios später entweder durch die Zuweisung verrechenbarer Verluste oder aber spätestens durch Minderung de...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 315/09 (Urteil)

  ...r mehrjährigen hausärztlichen Betreuung sehe ich mittlerweile einen schweren progredient-chronifizierenden Krankheitsprozess, der erfahrungsgemäß langfristig durchaus zu chron. organischen Erkrankung ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 19/08 (Urteil)

  ...r 2000 erwarb der Kläger 312 Stückaktien der I-AG von einem Gründungsgesellschafter. In dem Vertrag verpflichtete sich der Kläger, die Aktien bei Vermeidung einer Vertragsstrafe vor ihrer Einführung i...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 845/09 (Urteil)

  ...reich des Tarifvertrages beschäftigten Arbeitnehmer erfasst aber nur solche Arbeitgeber mit Sitz im Ausland, deren Betrieb von einem für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag des Baugewerbes erf...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 23/12 (Urteil)

  ...rde Frau K als Vertrauensperson, Frau B als erste Stellvertreterin, Frau L als zweite Stellvertreterin und der Beteiligte zu 3. als dritter Stellvertreter der Vertrauensperson der schwerbehinderten Me...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 33/05 (Urteil)

  ...rworbene Warenlager hat er langfristig finanziert und auch im Wirtschaftsjahr 1998/99 hierauf noch Schuldzinsen entrichtet. In der Gewinnermittlung für das Streitjahr setzte der Kläger die betrieblich...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 66/11 (Urteil)

  ...r Arbeitnehmervertreter im Europäischen Betriebsrat (hierzu BAG 18. April 2007 - 7 ABR 30/06 - Rn. 38, BAGE 122, 96). Diese Grundsätze zur Geltendmachung der Nichtigkeit betriebsratsinterner Wahlen si...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 1012/08 (Urteil)

  ...rbeiters übertragen werden, der auf einer höheren Hierarchiestufe angesiedelt war. Dr. Mü war als Personaldirektor auf der Ebene der Direktoren angesiedelt. Dementsprechend wurde auch der Mitarbeiter ...