• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 73/14 (Urteil)

  ...Senat hat die Rechtsbeschwerde des Schuldners durch Beschluss vom 18. September 2014 als unzulässig verworfen. Gegen den Ansatz der Gerichtskosten mit Kostenrechnung vom 30. September 2014 (Kassenzeic...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZN 268/15 (Urteil)

  ...s Parteivortrags muss überdies entscheidungserheblich sein. Dafür genügt bei der Rüge der Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs, dass nicht auszuschließen ist, dass das Landesarbei...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X E 1/11 (Urteil)

  ...Senatsbeschluss hat sich die nicht postulationsfähige Klägerin mit diversen Schreiben an die Senatsgeschäftsstelle sowie an die Kostenstelle gewandt. Die Kostenstelle hat der Klägerin mit Schreiben im...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 4/12 (PKH) (Urteil)

  ...sse er es hinnehmen, dass eine Sachaufklärung und ein rechtsstaatliches Verfahren verweigert würden. Es sei Willkür, einem juristischen Laien insofern juristisches Wissen zu unterstellen, dass die Bes...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 7/15 (Urteil)

  ...sion führt das FA aus, dass --falls der erkennende Senat die Auffassung bestätige, das Vorliegen der bedingten Veräußerungsabsicht sei als Tatsachenfeststellung wegen § 118 Abs. 2 FGO einer revisionsr...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZN 1958/12 (Urteil)

  ...s Landesarbeitsgericht von dem betreffenden Rechtssatz ausgegangen sein muss. Der Beschwerdeführer muss die Gesichtspunkte und Schlussregeln für die Ableitung des behaupteten abstrakten Rechtssatzes (...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 64/09 (Urteil)

  ...ssbevollmächtigter ist verpflichtet, seinen Bürobetrieb so zu organisieren, dass Fristversäumnisse ausgeschlossen sind. Dazu ist unerlässlich, dass ein Fristenkontrollbuch (Fristenkalender) oder eine ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 71/09 (Urteil)

  ...s Schädigers ist schon dann ein Feststellungsinteresse anzunehmen, wenn der Schadenseintritt möglich ist, auch wenn Art und Umfang des Schadens sowie der Zeitpunkt seines Eintritts noch unsicher sind....

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 325/16 (Urteil)

  ...Sicherungseigentum übertragen lässt und dies bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises in Anspruch nimmt. Solange das Sicherungseigentum fortbesteht, kann der Rückübertragungsanspruch des Täters n...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZN 1389/11 (Urteil)

  ...scheidung des Rechtsstreits maßgeblichen Fragen zur Auslegung des Dienstvertrags vom 1. September/4. Oktober 1994 und des Schreibens des Sächsischen Staatsministers für Wissenschaft und Kunst vom 1. S...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 44/09 (Urteil)

  ...s Schädigers ist schon dann ein Feststellungsinteresse anzunehmen, wenn der Schadenseintritt möglich ist, auch wenn Art und Umfang des Schadens sowie der Zeitpunkt seines Eintritts noch unsicher sind....

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 19/14 (Urteil)

  ...se Auslegung knüpft an die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zu vergleichbaren Vorschriften an. Soweit § 1 Abs. 3 des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG), § 1 des Bundeserziehungsgeldgesetzes,...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 5/08 (Urteil)

  ...s. 1 EStG sind nach § 35 Abs. 3 Satz 2 EStG (früher: § 35 Abs. 4 Satz 3 EStG 2001) die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags und die Feststellung des Anteils an dem festzusetzenden Gewerbesteuermes...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 60/11 (Urteil)

  ...ssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts aufgeste...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 100/12 B (Urteil)

  ...se vorbestehenden Ausfallerscheinungen überlagerten die Auswirkungen der Sensibilitätsstörungen aufgrund der toxischen Exposition, so dass nur aus diesem Grund keine teilweise distal symmetrischen Bes...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 7/14 (Urteil)

  ...ssung vertritt als der BFH, das Bundesverfassungsgericht, der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, ein anderes oberstes Bundesgericht oder ein anderes FG. Das FG muss seiner Entschei...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 546/14 (Urteil)

  ...s Rn. 6). Dass der Angeklagte aus dem Verkaufserlös seines Anwesens der Staatsanwaltschaft 133.279,56 € überwiesen hat, beruht nur auf der Tatsache, dass es ohne diese Zahlung nicht zur Löschung der S...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 10/14 R (Urteil)

  ...sstands sowohl die Konsensempfehlungen aus dem Jahre 2005 zugrunde gelegt (dazu unter a) als auch das festgestellte Schadensbild diesen Erkenntnissen zugeordnet, mit dem Ergebnis, dass ein belastungsk...

• Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 23/12 (Urteil)

  ...s jeweiligen Raumes nicht voraussetzt, sind die Aufwendungen des Klägers für sein häusliches Arbeitszimmer entsprechend den Grundsätzen des Beschlusses des Großen Senats des BFH in BFHE 227, 1, BStBl ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 491/09 (Urteil)

  ...sverfassungsrechtlich zulässigerweise nachzukommen. Es ist dem Arbeitgeber unbenommen, nach erfolglosem Zustimmungsersuchen und erfolglosem Antrag auf Zustimmungsersetzung ein neues Ersuchen um Zustim...