• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I S 7/11 (Urteil)

  ...s Körperschaftsteuerbescheides 2006 und des Bescheides über den Solidaritätszuschlag für Körperschaftsteuer 2006 sowie der korrespondierenden Zinsbescheide über den Gesamtbetrag von 326.976,16 € sowie...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV S 11/10 (Urteil)

  ...s), erstreckt sich also auf den gesamten Zeitraum des Revisionsverfahrens. Mit dem Wegfall des Rechtsschutzinteresses ist der Antrag der Antragstellerin unzulässig geworden; er ist deshalb aus diesem ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 37/11 (Urteil)

  ...s, dass es sich bei der Einkommensteuerfestsetzung und der Kindergeldfestsetzung um unterschiedliche Verfahren handelt, so dass der Einkommensteuerbescheid hinsichtlich des inländischen Wohnsitzes ode...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 26/12 (Urteil)

  ...s März 2006 ausschließlich in Deutschland aufgehalten habe, sodass die Voraussetzungen des § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG festgestanden hätten und zumindest Kindergeld bis einschließlich März 2006 festzusetze...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 55/10 (Urteil)

  ...smöglichkeit auf der Ebene des Anteilseigners auch zu dessen Lasten auswirken kann. Es ist deshalb davon auszugehen, dass der Gesetzgeber diese Problematik gesehen und bewusst stichtagsbezogen geregel...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 16/11 (Urteil)

  ...2005, 86, Rz 21). Es ist deswegen nicht ausgeschlossen, dass auch bei langfristiger Vermietung ein anderes Leistungselement oder andere Leistungselemente als die Raumüberlassung für die Gesamtleistung...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 19/12 (Urteil)

  ...schwerde gegen einen die Aussetzung ablehnenden Beschluss des FG nur statthaft ist, wenn das FG sie zugelassen hat (ständige BFH-Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschluss vom 2. Juni 2005 III S 12/05, BFH/N...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 497/14 (Urteil)

  ...s Empfangsdatums, der voraussetzt, dass die Beweiswirkung des Empfangsbekenntnisses vollständig entkräftet wird und jede Möglichkeit ausgeschlossen ist, dass die Angaben des Empfangsbekenntnisses rich...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 5/10 (Urteil)

  ...s. 2 Nr. 3 Buchst. a UStG, dass ihre Leistungen an die Veranstalter der Konzerte "unerlässlich" für die künstlerischen Leistungen sein müssten, zu restriktiv aus. Es genüge, dass die Leistun...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 285/14 (Urteil)

  ...ss ein Steuerberater wegen Schlechterfüllung des Auftrags zur Erstellung eines handelsrechtlichen Jahresabschlusses schadensersatzpflichtig ist. Zur Haftung führende Mängel weist ein Jahresabschluss j...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 61/13 (Urteil)

  ...schlusses des Gesamtbetriebsrats. Ohne entsprechenden Beschluss des Gesamtbetriebsrats ist die Gesamtbetriebsratsvorsitzende nicht befugt, das Beschlussverfahren im Namen des Gesamtbetriebsrats, den s...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 32/15 (Urteil)

  ...Steuerfahndungsstelle des Finanzamts für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung mit Schreiben vom 21. März 2005 mitgeteilt, dass gegen sie als Gesamtrechtsnachfolgerin der W ein steuerstrafrechtliches E...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 30/12 (Urteil)

  ...stsetzungsfrist für die Folgesteuer verknüpft mit der Feststellungsfrist (vgl. § 181 Abs. 1 bis 3 AO), die ihrerseits für die Zulässigkeit des Erlasses des Grundlagenbescheids (§ 169 Abs. 1 Satz 1 i.V...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 182/14 (Urteil)

  ...sverstoß setzt ersichtlich voraus, dass das Geständnis zeitlich dem - im Hinblick auf die gesamte Rechtsfolgenerwartung -unvollständigen Verständigungsvorschlag des Gerichts (§ 257c Abs. 3 Satz 1 StPO...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 25/17 (Urteil)

  ...s gewerbesteuerrechtlichen Schachtelprivilegs aus § 9 Abs. 2a Gewerbesteuergesetz (GewStG) genügte und setzte nur 5 v.H. des ausgeschütteten Gewinns im Gewerbesteuermessbescheid für 2009 fest, sodass ...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvL 9/08, 2 BvL 10/08, 2 BvL 11/08, 2 BvL 12/08 (Urteil)

  ...Senats des Bundessozialgerichts erklärte der nunmehr statt des 4. Senats für das Rentenversicherungsrecht zuständige 5a. Senat des Bundessozialgerichts auf Anfrage des Vorsitzenden des Großen Senats m...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 94/16 (Urteil)

  ...Stromzufuhr das Auslösen des Alarms. Anschließend setzte er ein mitgeführtes elektronisches Gerät ein, um das Steuergerät des jeweiligen Pkws so zu programmieren, dass ein von ihm mitgebrachter Schlüs...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 662/13 (Urteil)

  ...ssiger Abänderungsantrag die Identität des Verfahrensgegenstands und der Beteiligten voraus. Streitgegenständlich sei der Unterhaltsanspruch des Kindes, so dass die Identität des Verfahrensgegenstands...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 32/11 (Urteil)

  ...stellung des Grundstücks einerseits und der Herstellung von Ausgleichsmaßnahmen im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) andererseits liegt an sich noch keine künstliche Aufspaltung eines ein...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 217/12 (Urteil)

  ...Satz 1 des Gesellschaftsvertrags der Klägerin ist bestimmt, dass in einem solchen Fall der betroffene Gesellschafter mit Rechtskraft des Eröffnungsbeschlusses aus der Gesellschaft ausscheidet. Diese v...