• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 285/14 (Urteil)

  ...ss ein Steuerberater wegen Schlechterfüllung des Auftrags zur Erstellung eines handelsrechtlichen Jahresabschlusses schadensersatzpflichtig ist. Zur Haftung führende Mängel weist ein Jahresabschluss j...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 182/14 (Urteil)

  ...sverstoß setzt ersichtlich voraus, dass das Geständnis zeitlich dem - im Hinblick auf die gesamte Rechtsfolgenerwartung -unvollständigen Verständigungsvorschlag des Gerichts (§ 257c Abs. 3 Satz 1 StPO...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 25/17 (Urteil)

  ...s gewerbesteuerrechtlichen Schachtelprivilegs aus § 9 Abs. 2a Gewerbesteuergesetz (GewStG) genügte und setzte nur 5 v.H. des ausgeschütteten Gewinns im Gewerbesteuermessbescheid für 2009 fest, sodass ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 94/16 (Urteil)

  ...Stromzufuhr das Auslösen des Alarms. Anschließend setzte er ein mitgeführtes elektronisches Gerät ein, um das Steuergerät des jeweiligen Pkws so zu programmieren, dass ein von ihm mitgebrachter Schlüs...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 662/13 (Urteil)

  ...ssiger Abänderungsantrag die Identität des Verfahrensgegenstands und der Beteiligten voraus. Streitgegenständlich sei der Unterhaltsanspruch des Kindes, so dass die Identität des Verfahrensgegenstands...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 217/12 (Urteil)

  ...Satz 1 des Gesellschaftsvertrags der Klägerin ist bestimmt, dass in einem solchen Fall der betroffene Gesellschafter mit Rechtskraft des Eröffnungsbeschlusses aus der Gesellschaft ausscheidet. Diese v...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 21/16 (Urteil)

  ...s Abschlusses des Schiedsverfahrens waren dies nach dem eigenen Vorbringen der Revision der Beklagten und ausweislich des Rubrums des Einigungsvorschlags der Schiedsstelle die neun Verwertungsgesellsc...