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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV E 2/14 (Urteil)
...es Einkommensteuergesetzes (EStG) entsprechende Gewinnanteile auf der Ebene der Mitunternehmer einem ermäßigten Einkommensteuertarif von 28,25 v.H. unterlegen. Dabei hätte sich die begehrte Gewinnkürz...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV E 7/12 (Urteil)
...eil ergeben, wie der beigefügten Kopie des Einkommensteuerbescheids 2004 entnommen werden könne. Bei einem der Minderheitsgesellschafter sei nach dem in Kopie anliegenden Bescheid eine Einkommensteuer...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV E 1/12 (Urteil)
...e das FA den negativen Feststellungsbescheid erlassen, den der Erinnerungsführer mit der vorliegenden Klage angefochten hatte. Das gegen den Einkommensteuerbescheid ebenfalls angestrengte Klageverfahr...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV S 17/12 (Urteil)
...er Aberkennung der laufenden Verluste in Höhe von 330.412,94 DM berechtigt gewesen sei. Dieses Interesse wurde mit dem Revisionsverfahren weiter verfolgt. Das daneben bestehende Kosteninteresse wird i...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 19/09 (Urteil)
...er festgestellten Einkünfte bestehe. Sie habe keinen Vorteil aus der verspäteten Abgabe der Feststellungserklärung gezogen. Der Wortlaut des Gesetzes stehe der vom FG vorgenommenen Auslegung entgegen....
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 73/14 (Urteil)
...en des GKG über die Erinnerung und die Beschwerde den Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensvorschriften vor. Diese Regelung dient - ebenso wie die gleichzeitig eingef...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV E 9/15 (Urteil)
...en Fall abgesehen, dass mit der Klage die Aufhebung des Feststellungsbescheids wegen Fehlens der Voraussetzungen für eine gesonderte Feststellung und damit wegen eines Verstoßes gegen die steuerliche ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII E 2/12 (Urteil)
...e Streitjahre geänderte Einkommensteuerbescheide, in denen es die auf die einzelnen Veranlagungszeiträume entfallenden Zinserträge als Einnahmen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes (ES...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV S 17/14 (Urteil)
...ebung der Gewinnfeststellungsbescheide und … € für diejenige der Einheitswertbescheide) festgesetzt. Dabei ermittelte es die Bedeutung der Sache bezogen auf die Anfechtung/Aufhebung der Gewinnfeststel...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 SF 3/11 S (Urteil)
...es BSG die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im vorbezeichneten Urteil des LSG zurückgewiesen und dem Kläger (Erinnerungsführer) die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferleg...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 40/13 (Urteil)
...ertreten, es liege keine (unzulässige) Zweifachbesteuerung vor, wenn die steuerfreie Rentensumme mindestens die Summe der aus versteuertem Einkommen geleisteten Beiträge erreiche (Schriftenreihe des B...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 4/16 (Urteil)
...einen oder mehrere rechtsverbindliche Akte, die die Übereinkunft zwischen einer zuständigen Behörde und einem Betreiber eines öffentlichen Dienstes bekunden, diesen Betreiber eines öffentlichen Dienst...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 3/12 (Urteil)
...ektiven Gesetzesinhalt schließen lassen. Sie dürfen jedoch nicht dazu verleiten, die Vorstellungen der gesetzgebenden Instanzen dem objektiven Gesetzesinhalt gleichzusetzen. Der Wille des Gesetzgebers...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 20/14 R (Urteil)
...enschaftler diesem den Boden entziehen, ohne dass sich diese in ihrer Mehrheit auf einen neuen Konsens geeinigt hätten. Einzelne Gegenstimmen sind demgegenüber nicht geeignet, einen einmal gebildeten ...