• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 19/09 (Urteil)

  ...er festgestellten Einkünfte bestehe. Sie habe keinen Vorteil aus der verspäteten Abgabe der Feststellungserklärung gezogen. Der Wortlaut des Gesetzes stehe der vom FG vorgenommenen Auslegung entgegen....

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 40/13 (Urteil)

  ...ertreten, es liege keine (unzulässige) Zweifachbesteuerung vor, wenn die steuerfreie Rentensumme mindestens die Summe der aus versteuertem Einkommen geleisteten Beiträge erreiche (Schriftenreihe des B...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 4/16 (Urteil)

  ...einen oder mehrere rechtsverbindliche Akte, die die Übereinkunft zwischen einer zuständigen Behörde und einem Betreiber eines öffentlichen Dienstes bekunden, diesen Betreiber eines öffentlichen Dienst...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 3/12 (Urteil)

  ...ektiven Gesetzesinhalt schließen lassen. Sie dürfen jedoch nicht dazu verleiten, die Vorstellungen der gesetzgebenden Instanzen dem objektiven Gesetzesinhalt gleichzusetzen. Der Wille des Gesetzgebers...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 20/14 R (Urteil)

  ...enschaftler diesem den Boden entziehen, ohne dass sich diese in ihrer Mehrheit auf einen neuen Konsens geeinigt hätten. Einzelne Gegenstimmen sind demgegenüber nicht geeignet, einen einmal gebildeten ...