• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 43/05 (Urteil)

  ...rprüfung der steuerlichen Behandlung der Altersvorsorgebeiträge nicht mehr im Betracht. Der Gesetzgeber ist für Veranlagungszeiträume vor 2005 zu einer "Nachbesserung" des die Altersvorsorge...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 54/12 (Urteil)

  ...rten Betriebsvermögen setze das objektive Merkmal der Betriebsförderung und das subjektive Merkmal einer eindeutig erkennbaren Widmung voraus. An einer hierfür erforderlichen endgültigen und eindeutig...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 9/09 (Urteil)

  ...r intertemporale Kollisionen verschiedener Art stellt § 174 AO Änderungsmöglichkeiten zur Verfügung. Den hier vorliegenden negativen Widerstreit (doppelte Nichtberücksichtigung) zu korrigieren, ermögl...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 96/07 (Urteil)

  ...r Begründung ihrer Revision tragen die Kläger im Wesentlichen vor, ihr aus der Rechnungsberichtigung resultierender Steuervergütungsanspruch sei zivilrechtlich schon im Zeitpunkt der Ausgabe der fehle...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 49/09 (Urteil)

  ...r Versicherungsanspruch aus der Lebensversicherung nur zu einem Teil für die Besicherung des streitigen Darlehens eingesetzt worden sei und die Abtretung der Ansprüche nur der Sicherung der Bank im Zu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 16/12 (Urteil)

  ...r Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 der Abgabenordnung i.d.F. der Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die gesonderte Feststellung...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 9/14 (Urteil)

  ...iv (Risikoprämie). Der im Versicherungsjahr nicht verbrauchte Teil der Versicherungsprämie dient der Sparkomponente der Versicherung (Sparanteil); er steht dem Versicherungsnehmer unmittelbar zur Fina...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 6/13 R (Urteil)

  ...rbelsäulenerkrankung der Klägerin durch langjähriges schweres Heben und Tragen bzw Tätigkeiten in extremer Rumpfbeugehaltung im Rahmen ihrer versicherten Tätigkeit verursacht worden sein muss. Für den...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 39/10 (Urteil)

  ...rn begehrte Berücksichtigung des Veräußerungsverlustes ermessensfehlerfrei abgelehnt. Die bis zum 31. Dezember 1998 günstigere Rechtslage beruhe auf der Privilegierung gründungsgeborener Anteile durch...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 10/14 R (Urteil)

  ...rer Präzisierungen hat der Verordnungsgeber bei der BK 2108 bislang gerade verzichtet, woraus sich ein Großteil der auch im vorliegenden Fall erheblichen Anwendungsprobleme der Norm erklärt. Ob der er...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 39/16 (Urteil)

  ...rte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer zum 31. Dezember 2006, auch hier unter dem Vorbehalt der Nachprüfung und der Steuernummer YYY, in dem Verlustvorträge für Herrn G...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 20/14 R (Urteil)

  ...rprüfbaren Elements der Anspruchsprüfung (s zur Überprüfbarkeit von Berechnungselementen beim Höhenstreit betr das Arbeitslosengeld: BSG vom 18.8.2005 - B 7a AL 4/05 R - SozR 4-1500 § 95 Nr 1 RdNr 13)...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 34/15 (Urteil)

  ...r Empfänger dieser Rechnungen die Erstattung der Vorsteuer; es vertrat die Auffassung, dass die Schuldnerin keine Lieferungen erbracht und daher unberechtigt die Umsatzsteuer in ihren Rechnungen ausge...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 17/16 R (Urteil)

  ...ren Zahlung für das Arbeitskollektiv, dem der Werktätige angehört habe, im Betriebskollektivvertrag vereinbart worden sei, der Werktätige und sein Arbeitskollektiv die vorgesehenen Leistungskriterien ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 14/16 R (Urteil)

  ...ren Zahlung für das Arbeitskollektiv, dem der Werktätige angehört habe, im Betriebskollektivvertrag vereinbart worden sei, der Werktätige und sein Arbeitskollektiv die vorgesehenen Leistungskriterien ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 15/09 (Urteil)

  ...ruch auf rechtliches Gehör vor einem unabhängigen Gericht innerhalb einer angemessenen Frist) gilt nach seinem klaren Wortlaut nur für gerichtliche Verfahren über zivilrechtliche Ansprüche oder strafr...