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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 253/09 (Urteil)
...rüfte Einwände in der Literatur und/oder in der Rechtsprechung der Instanzgerichte erhoben werden, die eine erneute Befassung mit vorgenannter Frage in einem Revisionsverfahren erforderlich erscheinen...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 49/09 (Urteil)
...r Versicherungsanspruch aus der Lebensversicherung nur zu einem Teil für die Besicherung des streitigen Darlehens eingesetzt worden sei und die Abtretung der Ansprüche nur der Sicherung der Bank im Zu...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 16/12 (Urteil)
...r Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 der Abgabenordnung i.d.F. der Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die gesonderte Feststellung...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 22/10 (Urteil)
...rokonto des Klägers, und zwar am 2. Februar 1999, gutgeschrieben worden. Der dazugehörige schriftliche Kreditvertrag sei unter dem 18. Februar 1999 ausgefertigt und unterschrieben worden. Bei der Einz...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 96/07 (Urteil)
...r Begründung ihrer Revision tragen die Kläger im Wesentlichen vor, ihr aus der Rechnungsberichtigung resultierender Steuervergütungsanspruch sei zivilrechtlich schon im Zeitpunkt der Ausgabe der fehle...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 15/09 (Urteil)
...r Beiträge zur Krankenversicherung verletze ihrerseits Verfassungsrecht (Art. 1, 2, 3, 6, 14, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes --GG--). Der rechtsuchende Bürger werde dadurch letztlich...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 39/10 (Urteil)
...rn begehrte Berücksichtigung des Veräußerungsverlustes ermessensfehlerfrei abgelehnt. Die bis zum 31. Dezember 1998 günstigere Rechtslage beruhe auf der Privilegierung gründungsgeborener Anteile durch...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 93/09 (Urteil)
...r Firma Z-GmbH wurde am 10. März 1997 vereinbart, dass die Z-GmbH der X-GmbH für die Durchführung von Musikveranstaltungen jeder Art die erforderlichen Betriebsmittel (Musikanlagen, Transportfahrzeuge...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 55/12 (Urteil)
...rund der Rechtsfortbildung konkretisiert den Zulassungsgrund wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO). Ebenso wie dieser erfordert er ein Allgemeininteresse an der Klärung der Rechtsfr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 39/16 (Urteil)
...rte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer zum 31. Dezember 2006, auch hier unter dem Vorbehalt der Nachprüfung und der Steuernummer YYY, in dem Verlustvorträge für Herrn G...