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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 433/11 (Urteil)
...bertragung von Aufgaben im Zuge einer Umstrukturierung von Verwaltungsbehörden oder bei der Übertragung von Verwaltungsaufgaben von einer Behörde auf eine andere von der Anwendung der Betriebsübergang...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 436/11 (Urteil)
...bertragung von Aufgaben im Zuge einer Umstrukturierung von Verwaltungsbehörden oder bei der Übertragung von Verwaltungsaufgaben von einer Behörde auf eine andere von der Anwendung der Betriebsübergang...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 639/10 (Urteil)
...bertragung von Aufgaben im Zuge einer Umstrukturierung von Verwaltungsbehörden oder bei der Übertragung von Verwaltungsaufgaben von einer Behörde auf eine andere von der Anwendung der Betriebsübergang...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 434/11 (Urteil)
...bertragung von Aufgaben im Zuge einer Umstrukturierung von Verwaltungsbehörden oder bei der Übertragung von Verwaltungsaufgaben von einer Behörde auf eine andere von der Anwendung der Betriebsübergang...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 49/15 (Urteil)
...bs. 2 FGO vorgelegten Steuerakten enthalten und wie es sie zu verwerten gedenkt (z.B. BFH-Urteil vom 12. August 1986 VII R 138/83, BFH/NV 1987, 219; BFH-Beschluss vom 30. April 1998 III B 3/98, BFH/NV...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 230/10 (Urteil)
...Betrieb vom bisherigen Pächter an einen neuen Pächter übergeben (vgl. BAG 25. Februar 1981 - 5 AZR 991/78 - aaO) oder der verpachtete Betrieb an den Verpächter zurückgegeben wird, wobei ein Betriebsüb...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 826/11 (Urteil)
...bergang eines Betriebsteils auf einen Erwerber iSd. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB nur vor, wenn die übernommenen Betriebsmittel und/oder Beschäftigten bereits beim Veräußerer eine abgrenzbare organisatoris...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 692/10 (Urteil)
...bs. 1 BetrVG setzt das Vorhandensein eines funktionsfähigen Betriebsrats voraus. Maßgeblich ist, ob für den Betrieb oder Betriebsteil, in dem der Arbeitnehmer beschäftigt und dem er deshalb betriebsve...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-462/13 (Urteil)
...bau der Versorgung der Bevölkerung von 98 % auf 100 % und den Ausbau der Versorgung der Bevölkerung von 96 % auf 100 %. Keines der beiden Szenarien entspricht dem Ausbau der Versorgung der Bevölkerung...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-20/15 (Urteil)
...Begünstigten durch sie ein selektiver Vorteil gewährt werden. Viertens muss sie den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen (vgl. insbesondere Urteil vom 16. Juli 2015, BVVG, C‑39/14, EU:C:2...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-461/13 (Urteil)
...bau der Versorgung der Bevölkerung von 98 % auf 100 % und den Ausbau der Versorgung der Bevölkerung von 96 % auf 100 %. Keines der beiden Szenarien entspricht dem Ausbau der Versorgung der Bevölkerung...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-515/13,T-719/13 (Urteil)
...V] bzw. ihren Investoren zugutekommt – verbleibt teilweise (10 % bis 15 %) bei den Investoren; der übrige Teil (85 % bis 90 %) wird an die Reederei weitergegeben, die schließlich mit einem Abschlag vo...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-622/16,C-624/16 (Urteil)
...Beseitigung der Wettbewerbsverzerrung, die durch den aufgrund der rechtswidrigen Beihilfe entstandenen Wettbewerbsvorteil verursacht wurde (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Dezember 2005, Unicredi...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-674/11 (Urteil)
...bestimmten Bedingungen mit dem Binnenmarkt nach Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV vereinbar, wobei eine Bedingung das Verbot sei, die im Umstrukturierungsplan vorgesehenen Beihilfemaßnahmen umzusetzen, d...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-50/06,T-69/06 (Urteil)
...vor dem 17. Juli 1990 als bereits bestehende Beihilfe im Sinne von Art. 1 Buchst. b Ziff. iv dieser Verordnung gelte, und obwohl der Vorteil der in Art. 15 der Verordnung Nr. 659/1999 vorgesehenen Ver...