• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII S 20/12 (Urteil)

  ...ssichtslos erscheint (Senatsbeschluss vom 23. Juni 2008 VIII S 16/08, juris). Die zuerst genannte Voraussetzung setzt bei einem Verfahren vor einem Bundesgericht voraus, dass der Beteiligte substantii...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII S 21/12 (Urteil)

  ...ssichtslos erscheint (Senatsbeschluss vom 23. Juni 2008 VIII S 16/08, juris). Die zuerst genannte Voraussetzung setzt bei einem Verfahren vor einem Bundesgericht voraus, dass der Beteiligte substantii...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI S 10/14 (Urteil)

  ...s Mandats gebeten hat und dass diese aus anderen Gründen als der Nichtzahlung eines Vorschusses das Mandat abgelehnt haben (BFH-Beschluss vom 17. Januar 2005 V S 15/04 (PKH), V S 16/04 (PKH), BFH/NV 2...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 106/17 (Urteil)

  ...s hilfsweise, da es nach Auffassung des Klägers kein direktes positives Urteil zur vorliegenden Konstellation gebe-- sei die Revision zur Sicherung einheitlicher Rechtsprechung zuzulassen. Der Bundesf...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 93/10 (Urteil)

  ...selbst --binnen eines Monats nach Zustellung des Revisionszulassungsbeschlusses (vgl. § 116 Abs. 7 Satz 2 FGO)-- Revision eingelegt. Ihr Antrag im Schriftsatz vom 11. Mai 2011, wonach die Familienkass...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 1/11 (Urteil)

  ...sich auf den Unterschiedsbetrag i.S. des § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG auswirkt und durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst oder mitveranlasst ist. Eine Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis ha...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 23/11 (Urteil)

  ...ssend mit dem Verhältnis zwischen der Klägerin und S befasst und bei seiner Würdigung insbesondere dem Vortrag der Klägerin als auch den Aussagen des S und dessen Sohnes besonderes Gewicht beigemessen...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 642/12 (Urteil)

  ...sitive Kenntnis über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens dauert fort, solange der Dritte nicht zuverlässig davon erfährt, dass das Insolvenzverfahren abgeschlossen ist (vgl. LG Dresden 2. November 2...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 36/12 (Urteil)

  ...ssigkeit einer Anschlussrevision setzt u.a. voraus, dass sie innerhalb eines Monats nach Zustellung der Revisionsbegründung eingelegt und begründet wird (§ 155 FGO i.V.m. § 554 Abs. 2 Satz 2 und Abs. ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-391/15 (Urteil)

  ...s Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens nationalen Rechtsvorschriften entgege...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 1710/10 (Urteil)

  ...Verfassungsbeschwerde sei unbegründet, da die Verlustverrechnungsbeschränkung des § 23 Abs. 3 Sätze 8 und 9 EStG verfassungsgemäß sei. Die angegriffene Entscheidung des Bundesfinanzhofs und sein...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 25/12 (Urteil)

  ...stand der Insolvenzmasse" i.S. der §§ 35 ff. InsO. Im Umkehrschluss hierzu ergibt sich zum einen, dass der Schuldner außerhalb der Insolvenzmasse stehendes --insolvenzfreies-- Vermögen nach wie v...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 348/13 (Urteil)

  ...s Pflichtteilsrecht hat der Senat entschieden, dass auch eine Auskunftserteilung ein Anerkenntnis darstellen kann. Allerdings muss sich das Bewusstsein des Schuldners vom Bestehen des Anspruchs unzwei...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 828/12 (Urteil)

  ...svertrags setzt nach der ständigen Rechtsprechung des Senats im Übrigen voraus, dass die Vereinbarung über das Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts noch vor Abschluss der Laufzeit des bisherigen V...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 43/12 (Urteil)

  ...se Vermögensverschiebung muss sich auf die Vermögenssubstanz (einschließlich der Überlassung eines Vermögensgegenstands zum Gebrauch oder zur Nutzung) beziehen. Eine bloße Verminderung des Werts des V...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (5. Kammer) - 5 Sa 313/15 (Urteil)

  ...s Gesetzes nur ausnahmsweise in Betracht. Dass allerdings auch die während des Kündigungsschutzprozesses auftretenden Spannungen die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sinnlos erscheinen lassen könn...