• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 103/09 (Urteil)

  ...rbarer Verzicht liegt dementsprechend auch vor, wenn der Vermieter der Auflösung des Mietvertrages gegen Abfindungszahlung zustimmt und damit auf die weitere Durchführung des Mietvertrages verzichtet ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 73/10 (Urteil)

  ...Rücksicht auf die Vermeidung einer Überschuldung des Auftraggebers getroffene Vereinbarung über den zeitweisen Erlass der Forderung führe nicht dazu, die vereinbarte Rente als steuerfreie Schadensersa...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II S 39/10 (PKH) (Urteil)

  ...V 2008, 590; vom 20. Februar 2008 VIII B 103/07, BFH/NV 2008, 980) und hat der Kläger auch nicht vorgetragen, dass ein zur Revision führender besonders schwerer materiell-rechtlicher Fehler vorliege. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 5/09 (Urteil)

  ...vom Januar 2005 wurde über das Vermögen der GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beigeladene als Insolvenzverwalter bestellt. Dieser machte die Kaufpreisforderung gegenüber der Klägerin gelten...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 3/15 (Urteil)

  ...rer und rechtlich zumindest vertretbarer Weise darauf gestützt, dass aus Abs. 3 der Präambel des Vertrages folgt, dass die Klägerin die konkreten Voraussetzungen zur Vorbereitung und Durchführung der ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 21/13 (Urteil)

  ...r Vermögen stehen, nur mit dem Anteil abzugsfähig sind, der dem Verhältnis der Verkehrswerte oder Steuerwerte der steuerpflichtigen Vermögensgegenstände zum entsprechenden Wert des steuerfreien Vermög...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 23/09 (Urteil)

  ...von Tierkörpern sowie für die streitigen Zahlungen des Zweckverbands ist die Vereinbarung der Klägerin mit dem Zweckverband im Unternehmervertrag vom 8. Mai 1998. In diesem Vertrag hat sich die Kläger...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 41/14 (Urteil)

  ...r Zweckverband mit der Klägerin einen "Versorgungsvertrag über die öffentliche Wasserversorgung im Verbandsgebiet des Regionalen Zweckverbandes kommunale Wasserversorgung" (Versorgungsvertra...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 27/14 (Urteil)

  ...r II.1., Rz 8; Tehler/Humbert, UR 2007, 798, 804), und ihnen hiermit einen konkreten Vorteil verschafft, der zu einem Verbrauch i.S. des gemeinsamen Mehrwertsteuerrechts führte (vgl. hierzu EuGH-Urtei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 3/16 (Urteil)

  ...rpachtvertrag gehindert. Die Vertragsparteien einigten sich auf die vorzeitige Aufhebung der Pachtverträge zum 30. April 2012 mit der Option, diese schon während der (nunmehr) verkürzten Vertragslaufz...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 17/15 (Urteil)

  ...rwerbern ist jeweils neben A als Verkäufer und den Grundstückserwerbern als Käufer die Klägerin, vertreten durch A, als weitere Vertragspartei (Vorhabenträger) genannt. In der Vorbemerkung zu den Vert...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 22/13 (Urteil)

  ...rste Rate des Vergleichsbetrages wurde von der Klägerin weder in der Steuererklärung vom 9. April 2003 für das Streitjahr (2002) noch in der Steuererklärung vom 30. März 2004 für 2003 der Umsatzsteuer...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 12/14 (Urteil)

  ...r Veräußerung verbleibenden begünstigt erworbenen Vermögens niedriger als der Freibetrag oder Freibetragsanteil ist (zutreffend R 67 Abs. 1 Sätze 5 und 6 der Erbschaftsteuer-Richtlinien --ErbStR-- vom...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 46/13 (Urteil)

  ...rgesetzes 2008 --UStG--) versteuernde-- Klägerin machte in der Umsatzsteuererklärung des Streitjahres Vorsteuerbeträge aus der Anmietung der R-Passage in Höhe der von der Vermieterin ausgewiesenen Ums...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 257/16 (Urteil)

  ...von der Revision vermissten Rechtsgrund für den Übergang der Beitragspflicht auf den Beklagten als Sonderrechtsnachfolger des bisherigen Eigentümers dar. Der Übergang der Beitragspflicht auf den Erwer...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 29/09 (Urteil)

  ...von vorneherein an einem realisierbaren Wertersatzanspruch fehlt, der Grundlage für die Annahme einer von den zivilrechtlichen Eigentumsverhältnissen abweichenden steuerrechtlichen Vermögenszuordnung ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 25/15 (Urteil)

  ...rung oder auf einem entsprechenden eigenen Versicherungsvertrag mit einem Privatversicherer beruhen (vgl. z.B. Kulosa in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, § 10 EStG Rz 97). Nicht erfasst von dieser Vors...

• Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 80/12 (Urteil)

  ...renzierung zwischen der Überführung von Wirtschaftsgütern zwischen Betriebsvermögen desselben Steuerpflichtigen und der Übertragung von Wirtschaftsgütern mit Rechtsträgerwechsel, durch die der Persone...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-439/14,C-488/14 (Urteil)

  ...r Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorg...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-403/12 (Urteil)

  ...ren Wettbewerbs, der Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung von Bewerbern, Bietern, Antragstellern und Auftragnehmern im Rahmen dieses Vergabeverfahrens oder Vertrags aufgrund familiärer oder e...