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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 4/12 R (Urteil)
...rbezweigorientierter Gefahrtarif findet seine Rechtfertigung in der Gleichartigkeit der Versicherungsfallrisiken und der Präventionserfordernisse in den Betrieben. Die Gefährdungsrisiken werden ihrers...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 8/12 R (Urteil)
...rbezweigorientierter Gefahrtarif findet seine Rechtfertigung in der Gleichartigkeit der Versicherungsfallrisiken und der Präventionserfordernisse in den Betrieben. Die Gefährdungsrisiken werden ihrers...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 2/10 (Urteil)
...rs) als Sicherheit für betriebliche Darlehen gedient. Da der Zeitraum der Sicherheitengewährung mehr als drei Jahre betragen habe, sei eine schädliche Verwendung der Lebensversicherungsverträge i.S. v...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 99/14 (Urteil)
...rische Prozessbeteiligte dieser Vermutung aber --wie hier in Form der schriftsätzlich und in der mündlichen Verhandlung gemachten Ausführungen zu der programmgestützten Veranlagung und zu der Markieru...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 48/13 (Urteil)
...rtschaftsprüfern und Steuerberatern im Rahmen ihres ordnungsmäßigen Bürobetriebs auch von der Finanzverwaltung zu erwarten, dass sie bei einer bereits bekannten Störung eines Sendegeräts in ihrer Vera...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 209/11 (Urteil)
...re Verlängerung der Frist-- erfolgte zunächst weder innerhalb der von dieser beantragten zweiwöchigen Fristverlängerung noch bis zum Ablauf der der Klägerin zuvor bereits eingeräumten (längeren) Frist...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 26/16 (Urteil)
...Rechtsgang auch kein neuer Beschluss erforderlich. Durch den im ersten Rechtsgang ergangenen Übertragungsbeschluss war nach den vorstehenden Ausführungen der Berichterstatter wirksam zum Einzelrichter...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 10/10 (Urteil)
...rt und dadurch gegen § 76 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verstoßen habe. In der mündlichen Verhandlung seien für sie ein sachverständiger Zeuge, der Steuerberater und ihr Geschäftsführer sowie ihr Pr...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 24/08 (Urteil)
...rsonen nicht habe zur Kenntnis genommen werden können. Ebenso sei dadurch das praktizierte Fristenkontrollverfahren, das über ein von einer zuverlässigen Mitarbeiterin geführtes Fristenkontrollbuch er...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV E 9/11 (Urteil)
...r Kostenschuldner hält an seiner Erinnerung fest und trägt ergänzend vor, dass auch die Bezugsgröße zu hoch angesetzt worden sei; der Streitwert dürfe nur auf der Grundlage eines Unterschiedsbetrags i...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 3/17 (Urteil)
...r in Rechnung. Nach Bezahlung der vereinbarten Gebühren erhielten die Erwerber eine Verleihungsurkunde, welche den Kunden den Erwerb unter konkreter Bezeichnung einer Baumnummer/Grabstätte und Grabart...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 59/13 (Urteil)
...r von der Einreichung der Steuererklärungen erfahren hatte, wandte er sich mit Schreiben vom 17. November 2008 an das FA. Er erklärte, erst nachträglich erfahren zu haben, dass Einkommensteuererklärun...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 8/13 (Urteil)
...rgerlich-rechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Art ist, richtet sich nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird. Maßgebend ist, ob der zur Klagebegründung vor...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 38/16 (Urteil)
...reits der Abschluss einer derartigen Vollstreckungsvereinbarung kann, etwa wenn kein schriftlicher Vertrag vorgelegt wird, zweifelhaft sein. Darüber hinaus wird der Inhalt einer derartigen Vollstrecku...