• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV E 2/14 (Urteil)

  ...es Einkommensteuergesetzes (EStG) entsprechende Gewinnanteile auf der Ebene der Mitunternehmer einem ermäßigten Einkommensteuertarif von 28,25 v.H. unterlegen. Dabei hätte sich die begehrte Gewinnkürz...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV E 1/12 (Urteil)

  ...e das FA den negativen Feststellungsbescheid erlassen, den der Erinnerungsführer mit der vorliegenden Klage angefochten hatte. Das gegen den Einkommensteuerbescheid ebenfalls angestrengte Klageverfahr...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII E 2/12 (Urteil)

  ...e Streitjahre geänderte Einkommensteuerbescheide, in denen es die auf die einzelnen Veranlagungszeiträume entfallenden Zinserträge als Einnahmen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes (ES...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 19/09 (Urteil)

  ...er festgestellten Einkünfte bestehe. Sie habe keinen Vorteil aus der verspäteten Abgabe der Feststellungserklärung gezogen. Der Wortlaut des Gesetzes stehe der vom FG vorgenommenen Auslegung entgegen....

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV E 7/12 (Urteil)

  ...eil ergeben, wie der beigefügten Kopie des Einkommensteuerbescheids 2004 entnommen werden könne. Bei einem der Minderheitsgesellschafter sei nach dem in Kopie anliegenden Bescheid eine Einkommensteuer...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV S 17/14 (Urteil)

  ...ebung der Gewinnfeststellungsbescheide und … € für diejenige der Einheitswertbescheide) festgesetzt. Dabei ermittelte es die Bedeutung der Sache bezogen auf die Anfechtung/Aufhebung der Gewinnfeststel...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV E 9/15 (Urteil)

  ...en Fall abgesehen, dass mit der Klage die Aufhebung des Feststellungsbescheids wegen Fehlens der Voraussetzungen für eine gesonderte Feststellung und damit wegen eines Verstoßes gegen die steuerliche ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 4/16 (Urteil)

  ...einen oder mehrere rechtsverbindliche Akte, die die Übereinkunft zwischen einer zuständigen Behörde und einem Betreiber eines öffentlichen Dienstes bekunden, diesen Betreiber eines öffentlichen Dienst...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 27/15 (Urteil)

  ...er Vertreter des FA diesbezüglich keine konkreten Angaben machen können. Da das FG keine Feststellungen zum Wert dieser Ansprüche getroffen hat, ist der erkennende Senat an einer Entscheidung gehinder...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 3/12 (Urteil)

  ...en Versorgungseinrichtungen Leistungen zu erbringen hätten, die denen der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbar seien, fehle diese Voraussetzung bei der Besteuerung der entsprechenden Leistunge...