• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 99/14 (Urteil)

  ...rische Prozessbeteiligte dieser Vermutung aber --wie hier in Form der schriftsätzlich und in der mündlichen Verhandlung gemachten Ausführungen zu der programmgestützten Veranlagung und zu der Markieru...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I S 15/11 (Urteil)

  ...re zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Schuldner begründeten Vermögensansprüche nur nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgen. Dementsprechend dürfen nach der st...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 264/09 (Urteil)

  ...reitfall die Darlegungsanforderungen überspannt. Der Kläger hat durch Vorlage entsprechender Verträge (z.B. Rahmenvertrag mit dem Ingenieurbüro X vom 27. Juli 1999) und weiterer Unterlagen im Prozess ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 46/12 (Urteil)

  ...rin gab für die Streitjahre keine Umsatzsteuererklärungen ab, da sie ihre Umsätze für umsatzsteuerfrei hielt. Infolge einer bei der Klägerin durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfung gelangte der Bekl...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 132/09 (Urteil)

  ...rfahrensfehler, der zur Zulassung der Revision führt, liegt erst dann vor, wenn die Schätzung gegen das Willkürverbot verstößt, wenn z.B. das Schätzungsergebnis schlechthin unvertretbar ist, weil es w...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 75/12 (Urteil)

  ...r Kläger seiner Mitwirkungspflicht bei der Aufklärung des Sachverhalts nur, wenn er eine annehmbare Erklärung dafür gab, warum er erwartete, M und N werden ihre früheren Aussagen ändern. Daran fehlt e...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 2/10 B (Urteil)

  ...Rechtsstreits wegen der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer BVerwG vom 8.11.1989 - 6 C 42/87 - NVwZ-RR 1990, 257 = Juris RdNr 16). Nur, wenn der Verlegungsantrag früher gestellt worden wäre, wäre ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZB 46/15 (Urteil)

  ...rfahren vor der Kartellbehörde, am Beschwerdeverfahren und am Rechtsbeschwerdeverfahren beteiligt zu sein. Dadurch wird dem Bundeskartellamt die Möglichkeit eröffnet, im Kartellverwaltungsverfahren zu...