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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 43/14 (Urteil)
...r Kaufpreisforderung sei auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar. Sie setze eine Leistungsstörung voraus. Hier sei der Vertrag aber wie vereinbart erfüllt worden. Die Wertveränderung der Gegenleis...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 24/11 (Urteil)
...rechtlichen Nutzungsrecht der rechtsgeschäftlichen Vertragsübernahme, etwa durch entsprechende Vereinbarung der Vertragsparteien (Überlassender und Übernehmender) unter Zustimmung der Mieter (vgl. BFH...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 63/11 (Urteil)
...rörterungstermin nicht bleiben würde. Bei Abwägung des Rechtsschutzinteresses der Klägerin mit dem Interesse der Verwaltung an einem raschen Abschluss des Einspruchsverfahrens sei Letzterem der Vorran...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 77/09 (Urteil)
...rüber ist aber erst im Körperschaftsteuerbescheid der X-GmbH zu treffen. Der hier vorliegende Rechtsstreit kann daher nicht unmittelbar gestaltend in die Rechte der X-GmbH eingreifen; vielmehr bedarf ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 323/14 (Urteil)
...rundsätzlich nur dadurch, dass an die Stelle des Erstkäufers der Vorkaufsberechtigte tritt, der vertragliche Regelungsgehalt, wie er sich aus der Kaufvertragsurkunde erschließt, im Übrigen aber unverä...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 35/08 (Urteil)
...rtübergang der betreffenden Wirtschaftsgüter auf FX ausgingen, erklärten sie in der Gewinnfeststellungserklärung der GbR für das Streitjahr (1999) keinen Gewinn aus dem Übertragungsvorgang. Die Erklär...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 8/15 (Urteil)
...rtragsparteien der Anteilsveräußerung wegen Streitigkeiten über die Wirksamkeit oder den Inhalt des Vertrages einen Vergleich schließen und den Veräußerungspreis rückwirkend vermindern oder erhöhen (v...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 49/13 (Urteil)
...rtragung eines Wirtschaftsguts unter Vorbehalt eines Nutzungsrechts die Unentgeltlichkeit der Vermögensübertragung unberührt lässt. Vielmehr erwirbt der Erwerber von vornherein nur den mit dem Nießbra...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 26/12 (Urteil)
...r die Frage der Erdienbarkeit nicht mehr auf eine etwaige Parallelwertung zu den Fristen für den Eintritt der Unverfallbarkeit nach dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 32/14 (Urteil)
...rechenbarer Körperschaftsteuer) sowie der Übernahme privater Notar- und Rechtsberatungskosten (4.245 DM zuzüglich anrechenbarer Körperschaftsteuer). Auch die Zurechnung einer vGA aus der überhöhten Ge...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 32/11 (Urteil)
...r Mehrbetrag rückwirkend, d.h. für das Jahr der Veräußerung, den Veräußerungsgewinn-- oder ob ein zunächst feststehender Veräußerungspreis nachträglich geändert wird --dann ist ein Mehrbetrag erst in ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 65/10 (Urteil)
...Rahmen seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr teilte der Kläger formlos mit, er habe in diesem Jahr eine steuerfreie Entschädigungszahlung für Vermögensverluste aus seiner früher bestehend...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 32/15 (Urteil)
...rfordert, dass die erhobene Rüge eindeutig erkennen lassen muss, welche Norm der Revisionskläger für verletzt hält. Ferner muss der Revisionskläger die Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art angeben...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 95/08 (Urteil)
...re es die Amtspflicht des FA gewesen, richtige Formulare zur Verfügung zu stellen, jedenfalls aber auf Korrekturen hinzuwirken, wenn mangels aktueller Formulare nur die Formulare des Vorjahres zur Ver...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 88/13 (Urteil)
...rchschnittlicher Versicherungsnehmer und durchschnittlicher Versicherter - werden der Formulierung in § 15 Abs. 2 Satz 1 ARB, für mitversicherte Personen gelten die den Versicherungsnehmer betreffende...