• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 35/10 (Urteil)

  ...rund der übereinstimmenden Erklärungen des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) und der Beklagten und Revisionsbeklagten (Familienkasse) ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt. Das Urteil de...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 19/09 (Urteil)

  ...rund der übereinstimmenden Erklärungen des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) und der Familienkasse ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt. Das Urteil des Finanzgerichts ist damit einschli...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 34/09 (Urteil)

  ...r Erbe durch den Erbfall nicht Gesamtrechtsnachfolger, sondern unentgeltlicher Einzelrechtsnachfolger der Erbengemeinschaft geworden ist. Bei einer Einlage in ein Betriebsvermögen wäre der Erbengemein...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 5/10 (Urteil)

  ...X gestellt. Dadurch konnte beim X der Eindruck erweckt werden, dass weiter gegen den Kläger wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung strafrechtlich ermittelt werde. Dem X war aufgrund der Durchsuch...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 108/11 (Urteil)

  ...r Zulässigkeit der Kontrollmitteilung geäußert habe und dass der Vorgang strafrechtlich verjährt gewesen sei. Sie, die Kläger, hätten darauf vertraut, dass der Senat sich der Ansicht der Berichterstat...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 7/08 (Urteil)

  ...rheriger Nutzung der AfA-Zeitraum neu, so dass ein Wahlrecht zwischen der linearen und der degressiven AfA bestehe, sofern deren Voraussetzungen vorlägen. Das sei der Fall. Der anschaffungsähnliche Vo...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 16/15 (Urteil)

  ...richt der Behandlung rückwirkender Ereignisse nach Betriebsveräußerung und -aufgabe. Bei der Veräußerung eines Gewerbebetriebs wirken spätere Veränderungen des Veräußerungspreises nach Maßgabe von § 1...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 68/13 (Urteil)

  ...r Kläger erst aufgrund des Schreibens der Steuerfahndungsstelle vom 6. Dezember 2010 die für die Überprüfung der Selbstanzeige erforderlichen Unterlagen vorgelegt habe und auf das Ergebnis der Ermittl...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 1/13 (Urteil)

  ...ren nicht auf eine überlange Verfahrensdauer berufen, weil er selbst durch Verschweigen seiner --unstreitig erzielten-- Zinserträge in seiner Steuererklärung für das Streitjahr zu der Verfahrensdauer ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 8/15 (Urteil)

  ...re dann drei Besteuerungszeiträume übersteigen, wenn mit nicht unerheblichen Änderungen der Besteuerungsgrundlagen zu rechnen ist oder wenn der Verdacht einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungsw...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 17/13 (Urteil)

  ...rafverfahrens weiter zur uneingeschränkten Mitwirkung im Besteuerungsverfahren verpflichtet. Weder ein Verstoß gegen § 136a StPO noch ein Verstoß gegen Grundrechte liege vor, da der Prüfer die Prüfung...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 34/11 (Urteil)

  ...r Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein im Vereinsregister des Amtsgerichts X eingetragener gemeinnütziger Verein mit dem Zweck der "Förderung des Reitsports als Leistungs- und Freizeitbrei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 40/10 (Urteil)

  ...r am 11. April 2000 in das Handelsregister eingetragenen Kapitalerhöhung gegen Sacheinlage erwarb die AG den operativen Geschäftsbetrieb der X-KG, verwertete Wirtschaftsgüter der X-KG und brachte den ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 21/09 R (Urteil)

  ...r sachlich nicht gerechtfertigten Erweiterung des Kreises der Schuldner führen. Auch hätte der Umstand, dass in der vertragsärztlichen Versorgung Honorarrückforderungen und Regresse gegen einen Vertra...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 4/14 (Urteil)

  ...r die Besteuerung erheblichen Sachverhalts erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Im Rahmen ihrer Verpflichtung, den maßgebenden Sachverhalt zur Durchsetzung materiell-rechtlich begründeter Steueranspr...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 290/12 (Urteil)

  ...rnehmung von Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende für die Agenturen und den Kreis, die der ARGE zugewiesen sind oder ihr von den Vertragspartnern auf der Grundlage dieser Vereinbarung übertr...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 56/15 (Urteil)

  ...rag zerstört der Auftragnehmer in der Regel das für die Fortführung des Bauvertragsverhältnisses erforderliche Vertrauensverhältnis, weshalb der Auftraggeber berechtigt ist, das Vertragsverhältnis aus...