• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 904/08 (A) (Urteil)

  ...2005 - C-144/04 - Slg. 2005, I-9981 = AP Richtlinie 2000/78/EG Nr. 1 = EzA TzBfG § 14 Nr. 21) entwickelt hat, entgegen. Zur Klärung dieser Frage bedarf es jedoch keines erneuten Vorabentscheidungsersu...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 112/09 (Urteil)

  ...bisherigen Prozessführung nicht verwertet werden kann (BGH 15. Juni 2005 - VIII ZR 74/04 - zu II 5 a der Gründe, WM 2005, 2057). Dies ist hier der Fall. Die Beteiligten haben in den Vorinstanzen ihr V...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 26/13 (Urteil)

  ...2005 322,21 t Abfälle, bezeichnet als Verpackungen aus Kunststoff, durch die Firma O. nach Sosnová verbringen lassen, ohne dies zu notifizieren. Das Verwaltungsgericht hat den zu zahlenden Betrag auf ...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Schwerin (6. Kammer) - 6 B 300/11 (Urteil)

  ...2005, GVOBl. M-V 2005, S. 634) oder von einer eigenständigen Behörde mit Sitz in C-Stadt erlassen wurde, wie der angegriffene Bescheid der äußeren Form nach vermuten lässt. 6 Der Aussetzungsantrag i...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvE 6/08, 2 BvR 2436/10 (Urteil)

  ...bis Oktober 2005 sowie in der Zeit von der Übernahme seines Bundestagsmandats im Oktober 2005 bis zum 13. Februar 2009 aus allgemein zugänglichen Quellen erhoben habe. Ferner verurteilte es die Bundes...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 661/12 (Urteil)

  ...Bischöfe am 22. September 1993 eine Fortschreibung der "Erklärung der deutschen Bischöfe zum kirchlichen Dienst" (nachfolgend: Erklärung) sowie die "Grundordnung des kirchlichen Dienste...