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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Landwirtschaftssachen) - BLw 4/13 (Urteil)
...ikationsmittel sei die Entfernung zwischen Betrieb und zu bewirtschaftender Fläche kein unüberwindbares Hindernis mehr. Ein Rentabilitätsnachweis - insbesondere durch Vorlage eines Betriebskonzepts - ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Landwirtschaftssachen) - BLw 3/13 (Urteil)
...ie Frist drei Monate, wird es verneint, betrug sie nur zwei Monate. Eine derartige Unsicherheit über die Frist ergibt sich insbesondere in rechtlichen Zweifelsfällen, in denen das Bestehen oder Nichtb...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 134/12 (Urteil)
...ignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Gründe für ein derartiges Misstrauen sind gegeben, wenn ein Beteiligter von seinem Standpunkt aus bei vernünftiger, ob...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 263/13 (Urteil)
...itig. Im April 2007 wurde die Berufsgenossenschaft verurteilt, Entschädigungsleistungen nach den gesetzlichen Vorschriften zu erbringen, wobei das Sozialgericht nach Beweisaufnahme von einem Arbeitsun...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Landwirtschaftssachen) - BLw 2/14 (Urteil)
...ihrer Entscheidung bei dem Beteiligten zu 2 hätte nachfragen müssen, ob mit der von ihm erklärtermaßen beabsichtigten Selbstbewirtschaftung die Bewirtschaftung durch die GbR gemeint sei. Der Erwerb ei...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 377/14 (Urteil)
...in einem Heim oder auch der Möglichkeit eines persönlichen Budgets bei eigener Organisation einer häuslichen Pflege nicht verlangt werden. Die Tochter der Klägerin sei als Diplombetriebswirtin in eine...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 147/11 (Urteil)
...II. Die Beschwerde der Beschwerdeführer zu 2. bis 6. ist bereits unzulässig. Da diese Beschwerdeführer nicht Beteiligte des finanzgerichtlichen Verfahrens waren, sind sie nicht befugt, gegen das Urtei...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 211/13 (Urteil)
...betrieb im Jahre 2006 von einer Gesellschaft übernommen, die ihrem damaligen Vermieter Miete schuldig geblieben war. Am 4. November 2008 verurteilte das Landgericht Berlin die Schuldnerin nach Beweisa...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Landwirtschaftssachen) - BLw 4/15 (Urteil)
...itischer Bericht der Bundesregierung 2015, S. 13, Tz. 41); eine auf den Betriebstyp bezogene Formulierung bodenpolitischer Ziele bzw. ein positives agrarstrukturelles Leitbild finden sich darin aber n...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 9/11 (Urteil)
...in hat insoweit nicht hinreichend berücksichtigt, dass die Vorinstanz eine Prüfungsunterbrechung i.S. von § 171 Abs. 4 Satz 2 AO nicht im Hinblick auf das (absolute/relative) zeitliche oder quantitati...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 103/14 (Urteil)
...icht des Berufungsgerichts ist die Berufung als unzulässig zu verwerfen, da sie nicht rechtzeitig beim zuständigen Berufungsgericht eingegangen sei und die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 8/15 (Urteil)
...in § 166 Abs. 1 BGB findet nämlich nur auf die rechtsgeschäftliche Einigung, aber nicht auf die Besitzübergabe Anwendung, bei der es eine rechtsgeschäftliche Vertretung nicht gibt. Für die Übergabe is...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Landwirtschaftssachen) - BLw 1/15 (Urteil)
...inen Landwirt bereit ist. Eine Pachtlanderweiterung gibt dem Landwirt keine dem Eigentumserwerb an den bewirtschafteten Flächen vergleichbar sichere Grundlage für langfristige Betriebsdispositionen (v...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 251/14 (Urteil)
...ihren Lebensbedarf durch eine eigene Erwerbstätigkeit zu bestreiten. Infolge ihrer Vorbildung und des bisher absolvierten Studiums könne sie zum Beispiel im Lektorat eines Verlags, als Mitarbeiterin i...