• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 137/09 (Urteil)

  ...beim BVerfG anhängigen Verfahrens hat (BFH-Beschlüsse vom 7. Februar 1992 III B 24, 25/91, BFHE 166, 418, BStBl II 1992, 408; vom 18. September 1992 III B 43/92, BFHE 169, 110, BStBl II 1993, 123; vom...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 8/13 (Urteil)

  ...ichkeit einer BFH-Entscheidung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung). In diesem Sinne greifbar gesetzwidrig ist eine Entscheidung dann, wenn sie objektiv willkürlich und unter keinem Gesic...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 146/08 (Urteil)

  ...BStBl II 2003, 923) auf dieses Urteil Bezug genommen, ohne sich von den dort niedergelegten Grundsätzen in irgendeiner Weise zu distanzieren. Vielmehr hat der BFH insbesondere in der Entscheidung in B...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 174/11 (Urteil)

  ...ber 1995  2 BvR 802/90, BStBl II 1996, 34). Ob eine Vereinbarung zwischen nahen Angehörigen einen Missbrauch i.S. des § 42 AO beinhaltet, oder ob es für die Vereinbarung nachvollziehbare wirtschaftlic...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 96/16 (Urteil)

  ...bringen die Frage, ob mit der nachträglichen Befristung der Aufenthaltserlaubnis auch die erteilte Arbeitserlaubnis nachträglich gekürzt bzw. befristet werden könne, "dürfte im Hinblick auf die b...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 92, 93/09, I B 92/09, I B 93/09 (Urteil)

  ...inwieweit im konkreten Fall eine Rechtsfrage entscheidungserheblich ist, die im Interesse der Allgemeinheit der Klärung bedarf. Dies erfordert insbesondere eine Auseinandersetzung mit der bisherigen R...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 44/12 (Urteil)

  ...bei ihm eingereichten fristgebundenen Schriftsatz für das Beschwerdeverfahren an den BFH als das zuständige Rechtsmittelgericht weiterleiten. Einem Beteiligten ist --wie hier-- Wiedereinsetzung in den...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 62/10 (Urteil)

  ...bs. 2 FGO. Mit Blick auf die Rücknahme der Revision durch die Familienkasse sind die Kosten nach Zeitabschnitten zu verteilen (vgl. BFH-Urteil vom 30. März 2000 III R 58/97, BFHE 192, 176, BStBl II 20...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 709/14 (Urteil)

  ...BGB. Die sog. Anzeige ist eine einseitige Willenserklärung, welche auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu einem bestimmten Termin gerichtet ist. Mit Abgabe dieser Willenserklärung wird eine Kü...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 28/11 (Urteil)

  ...I R 77/96, BFHE 189, 342, BStBl II 2001, 43; vom 28. Juni 2006 I R 97/05, BFHE 214, 276; BFH-Beschlüsse vom 27. Mai 2010 VIII B 146/08, BFH/NV 2010, 1865, und vom 4. Mai 2012 VIII B 174/11, BFH/NV 201...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 109/14 (Urteil)

  ...in der Region abgeleiteten Vergleichswerten ausgehen durfte. Anderenfalls würde sie bei Vereinbarung eines niedrigeren Kaufpreises eine ggf. europarechtswidrige Beihilfe gewähren, zumindest aber einen...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 22/12 (Urteil)

  ...iften des Assoziationsrechts haben Diskriminierungsverbote zum Inhalt. Diese verbieten allgemein oder für ihren spezifischen Regelungsbereich eine Diskriminierung assoziationsrechtlich begünstigter tü...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 49/13 (Urteil)

  ...int und die Klage abgewiesen hat. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob und inwieweit die erforderliche Teilbarkeit der Streitgegenstände vorliegt. Denn das FG hat zwar ausschließlich auf eine etwaige ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 51/12 (Urteil)

  ...Bescheid sei nicht hinreichend bestimmt und damit nichtig (§ 157 Abs. 1 Satz 2 AO), weil er die GfR als Schuldnerin der Kapitalertragsteuer nicht benenne und es auch nicht eindeutig sei, ob die Kläger...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 54/09 (Urteil)

  ...III B 41/91, BFHE 165, 287, BStBl II 1991, 924)-- nicht nur Beweismittel, sondern sachlich-rechtliche Voraussetzung der Anrechnung (BFH-Urteil vom 29. April 2008 VIII R 28/07, BFHE 220, 332, BStBl II ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-464/14 (Urteil)

  ...ine internationale Übereinkunft wie ein Assoziationsabkommen schließt, die in einer Vorschrift mit unmittelbarer Wirkung die Liberalisierung von Kapital im Sinne von Art. 64 Abs. 1 AEUV vorsieht. Eine...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 31/13 (Urteil)

  ...it ihrer Revision wiederholen und vertiefen die Kläger ihr bisheriges Vorbringen. Ergänzend führen sie aus, die Übergangsproblematik sei bei beiden Vergleichsgruppen gleichgelagert, da sowohl für Kapi...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 1/12 (Urteil)

  ...ie gibt der Beteiligten zu 1 auf, eine Teilungsbewilligung des Eigentümers beizubringen, der von der (nach § 13 Abs. 4 i.V.m. Abs. 2 GBV mit der angestrebten Abschreibung einzelner Flurstücke einherge...