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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 62/10 (Urteil)
...bs. 2 FGO. Mit Blick auf die Rücknahme der Revision durch die Familienkasse sind die Kosten nach Zeitabschnitten zu verteilen (vgl. BFH-Urteil vom 30. März 2000 III R 58/97, BFHE 192, 176, BStBl II 20...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 709/14 (Urteil)
...BGB. Die sog. Anzeige ist eine einseitige Willenserklärung, welche auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu einem bestimmten Termin gerichtet ist. Mit Abgabe dieser Willenserklärung wird eine Kü...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 28/11 (Urteil)
...I R 77/96, BFHE 189, 342, BStBl II 2001, 43; vom 28. Juni 2006 I R 97/05, BFHE 214, 276; BFH-Beschlüsse vom 27. Mai 2010 VIII B 146/08, BFH/NV 2010, 1865, und vom 4. Mai 2012 VIII B 174/11, BFH/NV 201...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 109/14 (Urteil)
...in der Region abgeleiteten Vergleichswerten ausgehen durfte. Anderenfalls würde sie bei Vereinbarung eines niedrigeren Kaufpreises eine ggf. europarechtswidrige Beihilfe gewähren, zumindest aber einen...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 49/13 (Urteil)
...int und die Klage abgewiesen hat. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob und inwieweit die erforderliche Teilbarkeit der Streitgegenstände vorliegt. Denn das FG hat zwar ausschließlich auf eine etwaige ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 51/12 (Urteil)
...Bescheid sei nicht hinreichend bestimmt und damit nichtig (§ 157 Abs. 1 Satz 2 AO), weil er die GfR als Schuldnerin der Kapitalertragsteuer nicht benenne und es auch nicht eindeutig sei, ob die Kläger...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 54/09 (Urteil)
...III B 41/91, BFHE 165, 287, BStBl II 1991, 924)-- nicht nur Beweismittel, sondern sachlich-rechtliche Voraussetzung der Anrechnung (BFH-Urteil vom 29. April 2008 VIII R 28/07, BFHE 220, 332, BStBl II ...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-464/14 (Urteil)
...ine internationale Übereinkunft wie ein Assoziationsabkommen schließt, die in einer Vorschrift mit unmittelbarer Wirkung die Liberalisierung von Kapital im Sinne von Art. 64 Abs. 1 AEUV vorsieht. Eine...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 31/13 (Urteil)
...it ihrer Revision wiederholen und vertiefen die Kläger ihr bisheriges Vorbringen. Ergänzend führen sie aus, die Übergangsproblematik sei bei beiden Vergleichsgruppen gleichgelagert, da sowohl für Kapi...