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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I S 7/11 (Urteil)
...r Antragstellerin gegen das revisionsbefangene FG-Urteil ist auch nicht die Verfassungswidrigkeit der Besteuerung im Streitfall; die Antragstellerin beruft sich vielmehr auf eine abweichende Würdigung...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 55/10 (Urteil)
...riterien hierfür sind im Regelungsbereich des § 163 AO die nämlichen wie im Rahmen des § 227 AO, weil sich diese beiden Erlassvorschriften im Wesentlichen nur in der Rechtsfolgeanordnung, nicht aber i...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 30/12 (Urteil)
...rer einer GmbH. Im Streitjahr (1999) übertrug die GmbH ihm gegen Verzicht auf seine Pensionszusage ihre Ansprüche gegenüber einer Pensionsversicherung, die sie im eigenen Namen zur Rückdeckung für sic...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 37/11 (Urteil)
...rtrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union lediglich eine Koordinierung und keine Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten vorsieht, entschied der EuGH in dem Urteil --Hudzin...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 18/12 (Urteil)
...rmietungsrisikos für die Töchter einerseits, dem Schaffen (mietrechtlicher) Abhängigkeiten andererseits und den finanziellen sowie erbrechtlichen Beweggründen habe sich das FG nur unzureichend oder im...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 50/10 (Urteil)
...Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG). Dem Grundsatz richtlinienkonformer Ausleg...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 36/11 (Urteil)
...rgäste mit einer Handhebeldraisine, zwischen B und C mit einer Fahrraddraisine und zwischen C und D mit einer Fahrraddraisine oder einer Clubdraisine fahren. Für die Nutzung der Fahrraddraisine erhiel...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 5/10 (Urteil)
...i seiner Würdigung jedoch nicht --wie erforderlich-- die bisher von der Rechtsprechung zu Leistungen vergleichbarer Art --hier Beförderungsleistungen-- entwickelten Kriterien berücksichtigt. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 26/12 (Urteil)
...r sei Deutscher mit Wohnsitz im Inland und unterliege hier als Arbeitnehmer der Sozialversicherungspflicht. Er, der Kläger, sei Anfang 2006 auf Baustellen in A und B sowie ab April 2006 in C (Österrei...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 20/16 (Urteil)
...icht verlängert wurde, keinen Revisionsantrag gestellt. Ein förmlicher Revisionsantrag ist zwar entbehrlich, wenn sich aus dem Vorbringen des Revisionsklägers eindeutig ergibt, inwieweit er sich durch...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 47/11 (Urteil)
...I. Der im Jahr 2003 verstorbene Vater (V) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde von seiner Ehefrau, der Mutter (M) der Klägerin, aufgrund eines sog. Berliner Testaments allein beerbt. Er...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV S 11/10 (Urteil)
...ie Klägerin und Antragstellerin (Antragstellerin) ist atypisch stille Gesellschafterin der heutigen X-GmbH. Für das Streitjahr 2000 wurden der Antragstellerin nach Durchführung einer Außenprüfung verr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 35/10 (Urteil)
...Recht entschieden, dass diese Vorschriften, deren Voraussetzungen unstreitig vorliegen, anwendbar sind. Seine Beurteilung, im Streitfall eine einheitliche Leistung zu verneinen, ist revisionsrechtlich...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 5/13 (Urteil)
...in Warensortiment vertreiben kann. Die Organisationsleistung der Klägerin sowie die Bereitstellung von Strom und die Reinigung sind danach für die Händler nur im Hinblick auf die Verkaufsmöglichkeit i...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 63/09 (Urteil)
...rge, weiter- oder wiederverwende, spiele für die Auftraggeber keine Rolle. Für diese sei nur entscheidend, dass sie mit der Weitergabe der Strahlenquellen an die Klägerin ihren atomrechtlichen Verpfli...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 95/13 (Urteil)
...rklärungsempfängers erkennbaren-- wirklichen Willen des Erklärenden erforscht, sich hierbei am Inhalt des Einspruchsschreibens und dem weiteren Vorbringen des Klägers im Einspruchsverfahren orientiert...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 1/11 (Urteil)
...rer die mit seinem bisherigen Geschäft betriebene Tätigkeit beendet. Das Konkurrenzverbot sichert im vorliegenden Fall --unter Berücksichtigung der Art des Betriebs-- diese Beendigung in einer für die...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 101/12 (Urteil)
...r Finanzgerichtsordnung (FGO) erforderliche Entscheidung des FG über eine Abhilfe nicht. Allerdings richtete der Berichterstatter am 24. Mai 2012 ein Schreiben an das FA, in dem er erklärte, "der...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 32/15 (Urteil)
...rin die Einkommensteuer in der Höhe, in der sie durch die Einkünfteerzielung der Erblasserin W entstanden ist. Auf ihre Kenntnis von der Steuerhinterziehung der Erblasserin W bzw. der Miterbin C kommt...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 51/11 (Urteil)
...ie Ausführungen im erstinstanzlichen Verfahren verweist, nach denen die Erstattungszinsen im Hoheitsbereich vereinnahmt worden seien, weil der Vorgründungs-BgA im Streitjahr (2000) nicht mehr existier...